Staat oder privat?

Die Ergebnisse der neuen Studie „Staat vor Privat? Risiken kommunaler Wirtschaftstätigkeit“ kommentiert Dieter Schweer, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung:

„Der Staat ist selten der bessere Unternehmer. Es ist im Interesse sowohl der Steuerzahler als auch der Privatwirtschaft, wenn er sich auf seine Kernaufgaben besinnt. Das zeigen die Erfahrungen aus der Kommunalpraxis.“

In der Studie untersuchte das Deutsche Steuerzahlerinstitut des Bundes der Steuerzahler, welche Risiken mit einem wirtschaftlichen Engagement der Kommunen verbunden sind. Neben einer grundsätzlichen wirtschaftspolitischen Argumentation liefert die Studie auch aktuelle Fallbeispiele. Dabei waren die Kommunen in nahezu allen Wirtschaftsbereichen aktiv, etwa in der Schifffahrt oder in der Gastronomie, als Reiseveranstalter, Finanzdienstleister oder als Marktforscher.