Stabilisierung der wirtschaftlichen Aktivität in Gefahr
„Die Stabilisierung der wirtschaftlichen Aktivität ist in Gefahr. Risiken sind steigende Infektionszahlen und ein für Reiserückkehrer noch immer nicht flächendeckend vorhandenes Testangebot. Die Bundesregierung muss gemeinsam mit den Ländern ihren Einsatz deutlich erhöhen, um bei den Testungen möglichst einheitlich vorzugehen. Alle müssen im Kampf gegen Corona an einem Strang ziehen – und zwar rund um die Uhr.
Jetzt müssen Bund und Länder ihre gemeinsame Handlungsfähigkeit beweisen. Es ist zu wenig, dass einzelne Länder vorangehen. Es kann nicht richtig sein, dass in anderen Bundesländern die Teststationen am Flughafen ihren Dienst einstellen, noch bevor der letzte Abendflug aus einem Risikogebiet gelandet ist. Testkapazitäten müssen dezentral noch effizienter genutzt werden und zum Beispiel auf Betriebsgeländen stärker zum Einsatz kommen.
Damit in den kommenden Monaten wirtschaftliche Aktivität möglich bleibt, muss insgesamt viel großflächiger und einheitlicher getestet werden. Die Bundesregierung hinkt ihrem eigenen Anspruch, die Testkapazitäten auf 4,5 Millionen pro Woche zu steigern, momentan meilenweit hinterher. Zuletzt bestand nicht einmal ein Drittel der angestrebten Testkapazität. Dieser Mangel gefährdet die wirtschaftliche Gesundung.
Wenn jetzt viele Arbeitnehmer aus ihrem Urlaub nach Deutschland zurückkehren, fehlt es nach wie vor an Koordinierung zwischen Gesundheitsämtern und Teststationen. Es darf nicht sein, dass Betrieben der Produktionsstopp droht, weil sich ihre Beschäftigten in Quarantäne begeben müssen aufgrund mangelnder Testkapazitäten, langwieriger Befundübermittlung per Fax und Telefon sowie lückenhafter Absprachen mit überlasteten Hausärzten und Gesundheitsbehörden. Die Politik muss alles tun, damit Beschäftigte schnell die erforderliche Gewissheit erhalten.“