Starkes Signal für Bürger und Unternehmen
„Die Große Koalition hat ein stattliches Konjunkturpaket für die nächsten zweieinhalb Jahre vorgelegt. Dieses starke Signal für Bürger und Unternehmen ist notwendig. Umfang und zeitliche Verteilung passen, das Volumen von rund 60 Milliarden Euro bereits in diesem Jahr allein für Konjunkturmaßnahmen ist erfreulich groß.
Die Stützung der privaten Konsumausgaben und der Liquidität von Unternehmen mit jeweils gut einem Prozentpunkt der Wirtschaftsleistung noch in diesem Jahr wird die Rezession deutlich abmildern. Auch für die kommenden beiden Jahre sind substanzielle stabilisierende Maßnahmen vorgesehen. Auch das ist richtig, da die Erholung Zeit brauchen wird und gestützt werden muss.
Die angekündigten Maßnahmen für öffentliche und private Investitionen gehen in die richtige Richtung. Die geplante Erhöhung und das Vorziehen öffentlicher Investitionen müssen nun zügig umgesetzt werden. Der Ausbau der Infrastrukturen – etwa für digitale Netze oder die Elektromobilität – muss hierzulande noch besser und schneller werden. Die Verdoppelung der Forschungszulage für unsere Unternehmen und die verstärkte Förderung von Schlüsseltechnologien kommen zur rechten Zeit. Dies liefert wirksame Impulse für Innovation, besonders für digitale Transformation und Gesundheitswirtschaft.
Die geplante stärkere Förderung neuer Technologien in zentralen Feldern wie Mobilität und Klimaschutz ist zielführend. Dies sind starke Branchen, die durch das Paket weiter gestärkt werden. Es ist gut, dass die Bundesregierung die angekündigte Wasserstoffstrategie vorantreiben will. Hierbei muss sie allerdings in dieser Legislaturperiode verbindlicher werden.
Mit den Regeln zum Verlustabzug ist die Industrie nicht zufrieden, weil nur ein Jahr möglich ist und der Rücktrag auf fünf Millionen Euro zu stark begrenzt ist. Hier besteht Nachbesserungsbedarf, um den Unternehmen Liquidität zu verschaffen und ihr Insolvenzrisiko zu verringern. Positiv sind die verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten. Vor allem in der Steuerpolitik bleibt der Gesetzgeber gefordert, die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts zu verbessern. Auch in der Energiepolitik muss das Thema Kostenentlastung auf der Tagesordnung bleiben.“
