Strukturkommission: Bundesregierung muss Votum ernst nehmen

„Der Kompromiss verlangt allen Beteiligten viel ab. Es liegt ein schwieriges Ergebnis für den Standort Deutschland vor - mit großen Risiken. Die Bundesregierung muss Garantien und Hilfen geben.

Jetzt muss die Bundesregierung dieses Votum einer gesellschaftlich breit aufgestellten und von ihr berufenen Kommission ernst nehmen. Die Empfehlungen der Kommission sind in ihrer Ganzheit umzusetzen. Ein Rosinenpicken muss ausgeschlossen sein.

Die im Bericht vorgeschlagenen Abschaltungen sind anspruchsvoll, aber machbar. Entscheidend ist die Konditionierung. Nach dem Kernenergieausstieg und 12,5 Gigawatt weniger Kohlekapazität ab 2023 ist erst sicherzustellen, dass Strompreisentlastungen für alle Verbraucher greifen, ehe es weitere kostensteigernde Abschaltungen geben kann.

Für die Industrie zentral ist: Die Kommission hat die Gefahr des Strompreisanstieges bestätigt und Kompensationen gefordert. Haltepunkte sind im Prozess des Strukturwandels besonders entscheidend. Ich appelliere an alle gesellschaftlichen Gruppen, sich nun an den Beschluss zu halten, auch die Umweltverbände, die viel erreicht haben.“