Unternehmensteuer: Taten- und Ideenlosigkeit der Bundesregierung entwickelt sich zu Standortrisiko

„Die Taten- und Ideenlosigkeit der Bundesregierung in der Steuerpolitik entwickelt sich für die Unternehmen zu einem immer größeren Standortrisiko. Durch Steuerreformen in den USA und in vielen europäischen Ländern steht der Standort Deutschland unter massivem und wachsendem Wettbewerbsdruck. Bereits ab der kommenden Woche wird auch das Vereinigte Königreich den Steuerwettbewerb mit Deutschland und Europa suchen.  

Es ist falsch zu glauben, der internationale Steuerwettbewerb lasse sich mit Nichtstun weiterhin ignorieren. Das ist kein Ausweis seriöser Finanzpolitik, sondern belegt ein erhebliches Maß an Realitätsverweigerung. Damit muss Schluss sein. Es existiert eine Fülle von kleineren und größeren Maßnahmen, welche die Politik in Angriff nehmen sollte. Die Hinzurechnungsbesteuerung und die Thesaurierungsbegünstigung warten beide auf ihr überfälliges Update. Konkrete Verbesserungsvorschläge im Umwandlungs- und Körperschaftsteuerrecht liegen vor. Der Investitionsschwäche ließe sich mit Sonderabschreibungen begegnen.

Nach mehr als zehn Jahren Stillstand darf sich das Bundesfinanzministerium nicht länger Reformen in der Unternehmensteuer verweigern. Die Steuerlast für Unternehmen liegt im Schnitt bei mehr als 31 Prozent, während es EU-weit nur 22 Prozent sind. Deutschland muss 25 Prozent anvisieren – und das noch in dieser Legislaturperiode. Einzelne Verbesserungen wurden vergangenes Jahr mit einem Gesetzentwurf in Aussicht gestellt. Dass Bundesminister Scholz diesen nun zurückhält, ist nicht nachvollziehbar. Der Gesetzentwurf muss schleunigst auf den Weg gebracht werden.“