US-Strafzölle: Die EU hat internationales Recht auf ihrer Seite

„Mit der Eskalation in einem von ihm selbst initiierten Zollstreit riskiert US-Präsident Trump einen Rückschlag der transatlantischen Partnerschaft um viele Jahrzehnte. Sein kompromissloses Vorgehen ist kurzsichtig und selbstzerstörerisch. ‚Make America great again‘ klappt nicht mit Abschottung. Trump riskiert Wertschöpfungsketten, gefährdet unterm Strich eine Vielzahl von Arbeitsplätzen in den verarbeitenden Industrien und verteuert Produkte für amerikanische Bürgerinnen und Bürger. Trumps Protektionismus wird auch die amerikanische Stahl- und Aluminiumindustrie, die er damit bewahren will, kein Quäntchen wettbewerbsfähiger machen. Die EU muss besonnen reagieren. Die angekündigten Kompensationszölle sollte die EU sehr sorgfältig abwägen. Der Europäischen Kommission stehen eine Reihe von Instrumenten und Handlungsoptionen zur Verfügung, mit denen sie auf diese Konfrontation wirkungsvoll reagieren kann. Der größte Wirtschaftsraum der Welt hat das internationale Recht auf seiner Seite. Daher sollte auch ein WTO-Streitschlichtungspanel eingerichtet werden, wenn die schon laufenden Konsultationen zu keinem Ergebnis kommen. Ziel sollte es bleiben, dass die USA ihre Importrestriktionen auf Stahl und Aluminium grundsätzlich zurücknehmen. Es ist gut, dass nun Schutzmaßnahmen für die Stahlindustrie geprüft werden.“