Verhandlungen nicht mit politischen Zielen überfrachten

„Die politischen Entscheider dürfen die WSF-Verhandlungen nicht mit politischen Zielen überfrachten. Vom derzeit verhandelten Präzedenzfall geht eine eminent wichtige Signalwirkung aus angesichts weiterer erwarteter Anträge. Wer jetzt Unternehmen abschreckt, würde die gute Absicht des WSF konterkarieren. Dies würde Unternehmen, ihre Belegschaften und unseren Standort in massive Gefahr bringen.

Ziel der staatlichen Beteiligung muss sein, die Wirtschaft kurzfristig zu stabilisieren. Es geht darum, das Überleben an sich profitabler Unternehmen und den Industriestandort Deutschland zu sichern. Für diese möglichst überschaubare Phase ist eine zeitlich begrenzte staatliche Beteiligung vertretbar. Für diesen Zeitraum müssen Unternehmen Einschränkungen bei Boni und Dividenden nach EU-Recht hinnehmen.

Es ist fatal, wenn Unternehmen politische Einmischung in ihr operatives Geschäft und strategische Entscheidungen zu befürchten haben. Wichtig ist, dass der Staat den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet. Beim Einstieg mit dem WSF sollte stets das geringstmögliche Mittel gewählt werden. Sonst droht eine Politisierung des Geschäftsmodells – gerade im Falle bekannter und großer Unternehmen. Deshalb sollten Aufsichtsratsmandate, die der Staat beansprucht, von unabhängigen Experten besetzt werden.“