Verhandlungen über Ampelkoalition scheinen auf gutem Weg zu sein

„Die Verhandlungen über eine Ampelkoalition scheinen auf einem guten Weg zu sein. Das Anpacken der Prioritäten für zentrale Entscheidungen zugunsten unseres Standorts – das muss das Leitprinzip für die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen sein. Es muss darum gehen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Schnellere Genehmigungs- und Planungsverfahren sowie eine digitale und agile Verwaltung gehören richtigerweise zu den Prioritäten einer künftigen Regierung.

Es ist richtig, dass es keine neuen Substanzsteuern und Steuererhöhungen geben soll. Ein global wettbewerbsfähiges Steuersystem ist wichtig für unseren Standort. Es ist gut, Konjunkturimpulse durch Superabschreibungen für Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung zu stärken. Der BDI vermisst eine klare Aussage zur Ausweitung der Verlustrückträge aus dem Zeitraum der Corona-Pandemie. Die Finanzierung öffentlicher Ausgaben bleibt unklar, denn die Haushaltsspielräume in dieser Legislaturperiode sind äußerst eng. Wir erwarten von den politischen Akteuren eine zügige Verständigung über mögliche Finanzierungsquellen.

Die von der EU vorgestellten Instrumente für Klimaschutz müssen in den einzelnen Sektoren möglichst technologieoffen und wettbewerbsneutral ausgestaltet werden. Der BDI begrüßt, dass die drei Parteien planen, die Initiative für eine europäische digitale Infrastruktur, ein gemeinsames Eisenbahnnetz, eine Energieinfrastruktur für erneuerbaren Strom und Wasserstoff zu ergreifen.

Die Industrie unterstützt das Bekenntnis für eine verantwortungsvolle, europäische und wertebasierte Außenpolitik, gerade im Systemwettbewerb mit autoritären Staaten.“