Das Klimaschutzgesetz bringt uns dem Ziel der Klimaneutralität keinen Meter näher
„Das Klimaschutzgesetz bringt uns dem Ziel der Klimaneutralität keinen Meter näher, wenn nicht umgehend Antworten folgen, wie das Ziel ohne wirtschaftliche und soziale Brüche erreicht werden kann. Das Sofortprogramm 2022 nennt einige Maßnahmen, vertagt konkrete Entscheidungen aber in die nächste Legislaturperiode.
Die verschärften Klimaziele erhöhen die notwendigen Milliardeninvestitionen noch einmal massiv. Unternehmen müssen dabei eine Schlüsselrolle spielen. Dafür brauchen sie einen berechenbaren Planungshorizont, finanzielle Unterstützung und Schutz vor unfairem Wettbewerb.
Es ist fahrlässig, dass sich die Bundesregierung nicht auf einen ausreichenden Carbon-Leakage-Schutz beim nationalen CO2-Preis und mehr Planungssicherheit für den Energiesteuer-Spitzenausgleich geeinigt hat. Die nächste Bundesregierung muss direkt zu Beginn der neuen Legislaturperiode längerfristige sichere Investitionsbedingungen für die Wirtschaft schaffen.
Die weltweit sehr unterschiedlichen Geschwindigkeiten und Ambitionsniveaus beim Klimaschutz schaden der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Deutschlands Klimapolitik muss sich noch mehr als bisher auf eine Harmonisierung der Klimaziele in den wichtigsten Wirtschaftsnationen stark machen.“
