Vertrauen und Zuversicht der Unternehmen stärken

Der BDI hat die Bundesregierung gut ein Jahr nach der Bundestagswahl aufgefordert, mit umsichtiger Politik schnellstmöglich Vertrauen und Zuversicht der Unternehmen zu stärken. „Zentral ist der Verzicht auf weitere Kostenbelastungen und Regulierungen der Unternehmen“, sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo am Dienstag auf dem Tag der Deutschen Industrie in Berlin.

„Die derzeit noch hohe Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie und die gute globale Aufstellung unserer Unternehmen stehen auf dem Spiel“, warnte Grillo. Die aktuellen Daten zur wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland zeigten eine deutliche Konjunktureintrübung.

Für das laufende Jahr rechnet der BDI nun noch mit einem Wachstum von rund 1,5 Prozent. Bisher hatte der BDI zwei Prozent für möglich gehalten.Grund der geringeren Erwartungen sei die zunehmende Verunsicherung der Unternehmen. „Die vielfältigen globalen Spannungen hinterlassen ihre Spuren – allen voran die Krise in der Ukraine“, erklärte Grillo. „Auch die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung wirkt bislang nicht unbedingt Vertrauen stärkend. Die Verunsicherung schlägt auf die Investitionstätigkeit.“

Mit Blick auf den französischen Premierminister Manuel Valls, der als ausländischer Ehrengast geladen war, betonte Grillo: „Frankreichs Wirtschaftskraft neu zu stärken, Arbeitsplätze zu schaffen und auf den Wachstumspfad zurückzukehren – dies ist nicht nur das Ziel der französischen Regierung. Es ist unser gemeinsames Ziel.“

Im Beisein von Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte Grillo: „Für uns ist eine Investitionsoffensive die oberste Herausforderung für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands.“ Höhere Investitionen seien kein Selbstzweck. Sie erhöhten mittelfristig das Wachstumspotenzial der Volkswirtschaft.

Bei den öffentlichen Investitionen verlangt der BDI dringendes Handeln vor allem in der Verkehrsinfrastruktur. Ein erster, richtiger Schritt seien die zusätzlichen fünf Milliarden Euro, welche die Bundesregierung bis 2017 bereitstellen will. Der zusätzliche Bedarf für die Bundesverkehrswege summiere sich aber auf vier Milliarden Euro jährlich.

Größtes Hindernis für mehr private Investitionen sind nach Ansicht des BDI-Präsidenten die unsicheren Rahmenbedingungen. „Das gilt vor allem für die erheblichen Investitionen, die für die Umsetzung der Energiewende nötig sind.“ Auch für den dringend notwendigen Ausbau der Breitbandnetze müsse der Staat die richtigen Rahmenbedingungen schaffen.

Die private Wirtschaft investiere bereits in einem – im internationalen Vergleich – sehr hohen Maß: So würden zwei Drittel aller Forschungs- und Entwicklungsausgaben in Deutschland von der Wirtschaft getätigt – und rund 90 Prozent aller privaten Forschungs- und Entwicklungsausgaben allein durch die deutsche Industrie.

„Da viele andere OECD-Länder Innovationen steuerlich fördern, sollte auch in Deutschland endlich eine steuerliche Forschungsförderung eingeführt werden“, forderte Grillo. In diesem Zusammenhang begrüßte Grillo auch die Überlegungen des Finanzministeriums zur Einführung einer Patentbox.

Als historische Chance bezeichnete der BDI-Präsident das geplante Freihandelsabkommen TTIP der EU mit den USA: „Europa muss seine Position im internationalen Welthandel verbessern. Dafür ist es wichtig, dass die EU das Freihandelsabkommen mit den USA abschließt.“

Zum BDI-Tag der Deutschen Industrie wurden rund 1300 Gäste aus Wirtschaft und Politik im Berlin Congress Center (bcc) am Alexanderplatz erwartet. Gastredner waren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Premierminister Manuel Valls. Außerdem sprachen der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel (SPD), und der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt (CSU), sowie die Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag Gregor Gysi (Die Linke) und Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen).

Partner des Tags der Deutschen Industrie ist Deloitte.