Vor Trumps zweiter Amtszeit: Erwartungen an die künftige Energie- und Klimapolitik der USA

Die US-Wählerschaft hat Donald Trump das Vertrauen für eine zweite Amtszeit geschenkt. Doch nicht nur das Weiße Haus, auch beide Kammern des US-Kongresses werden ab 2025 für mindestens zwei Jahre von den Republikanern kontrolliert.

Trumps Wahlkampf thematisierte wirtschaftliche Abstiegsängste und Sorgen um die Inflation der Lebenserhaltungskosten und war damit  erfolgreicher als Kamala Harris‘ mit der Botschaft einer „Opportunity Economy“. Trump versprach eine „Kehrtwende“ der US-Energie- und Klimapolitik durch Deregulierung. Was bedeutet das genau? Welche Entwicklungen sind aus den USA nun zu erwarten?

International

Zunächst einmal kann Trumps zweite Administration, wie schon 2017, recht schnell eine Abkehr der USA aus der internationalen Klimapolitik erwirken. Ein erneuter Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen ist sehr wahrscheinlich. Denkbar wäre gar ein Ausstieg aus der UN-Klimarahmenkonvention UNFCCC Dieser Schritt bedarf eventuell der Zustimmung des US-Senats und er würde es zukünftigen US-Regierungen erschweren, die USA wieder in internationale Klimaverhandlungen einzubinden. Beide Schritte würden ein erhebliches Machtvakuum hinterlassen und die Europäische Union und besonders Deutschland fordern, eine stärkere Rolle einzunehmen. Die Klimaziele der USA aus Joe Bidens Amtszeit kann Trump recht einfach rückgängig machen, diese sind überwiegend politischer Natur und rechtlich wenig verankert.

Nach einem Rückzug der USA aus internationalen Klimaforen müssten Partnerländer und -organisationen verstärkt das Gespräch mit den Einzelstaaten der USA suchen. Wie zuletzt auch wird es eine Reihe demokratischer und gemäßigter Einzelstaaten geben, die an der Erfüllung ihrer Klimaziele festhalten werden. Diese schlossen sich in Trumps erster Amtszeit zur „U.S. Climate Alliance“ zusammen. Einzelstaaten können weiterhin Anreize für saubere Energien und Industrien vergeben, ihre Stromnetze dekarbonisieren und stärkere Produkt- und Umweltstandards umsetzen.

Im Inland

Um zu verstehen, was Trumps Regierung wie und wann angehen kann, müssen zunächst drei Arten der Regulierung unterschieden werden. Sogenannte „Executive Orders“ sind Dekrete, mit denen Donald Trump die Bundesregierung und -verwaltung steuern kann. Sie kann die Regierung allein durchsetzen und auch jetzt schon vorbereiten. Per Dekret kann Trump Klimaschutzmaßnahmen beispielsweise bei den Streitkräften der USA oder den Finanzrücklagen und Investitionen der Bundesregierung aussetzen, zum Beispiel bei Rentenfonds. Auch der Ausstieg aus dem Pariser Abkommen wird wahrscheinlich per Dekret früh erfolgen. Mit Widerstand der Gerichte ist eher in begrenztem Umfang zu rechnen.

Die zweite Art der Regulierung sind sogenannte „Regulations“ oder „Rules“, die die US-Regierung in den Behörden und Ministerien erarbeitet. Dies sind oft die Umsetzungen der vom US-Kongress erlassenen Gesetze oder anderweitig vom Kongress an die Regierung delegierte Aufgaben, wie beispielsweise die Erarbeitung von Maßnahmen zum Umweltschutz oder Effizienzstandards für elektrische Produkte. Zu dieser Art Regularien gehören auch die Verordnungen zur Implementierung des IRA, wie beispielsweise die Kriterien für sauberen Wasserstoff oder die Interpretation der E-Auto-Steuergutschrift. Diese Regularien neu aufzusetzen oder abzuschaffen dauert meist ein bis drei Jahre, da geordnete Verfahren und Konsultationen durchlaufen werden müssen. Die Chance auf Klagen und lange Gerichtsverfahren ist bei diesen Verfahren deutlich höher. Dennoch bedarf es keiner Zustimmung des US-Kongresses, auch wenn dieser theoretisch mit einer Zweidrittelmehrheit Änderungen forcieren könnte.

Die dritte Art der Regulierung sind Gesetze. Diese kommen direkt vom Kongress und entstehen im politischen System der USA ohne Mitarbeit der Ministerien oder Behörden. Gesetze zurückzunehmen, wie beispielsweise den IRA, braucht eine Mehrheit im Kongress. Dieser ist zwar in beiden Kammern republikanisch geführt, im Repräsentantenhaus jedoch bloß mit einer hauchdünnen Mehrheit. Für Gesetze (oder Rücknahmen) der Haushaltspolitik reicht im Senat eine einfache Mehrheit von 51 Stimmen, für reguläre Gesetze jedoch gilt eine Hürde von 60 Stimmen („Filibuster“ genannt). Hier wären die Republikaner also auf Kompromisse mit demokratischen Senatoren angewiesen. Der Kongress wird sich 2025 zunächst mit der Steuer- und Haushaltspolitik befassen. Das zentrale Paket zur Steuersenkung aus Trumps erster Amtszeit läuft Ende 2025 aus. Trump steht weiter hinter seinem Programm und möchte viele Provisorien permanent umsetzen, verlängern oder verstärken. Die Gegenfinanzierung dieser Steuersenkungen ist nicht gesichert und wird zentraler Gegenstand der Verhandlungen sein. In diesem Zusammenhang sind Kürzungen von Teilen des IRA denkbar. Als besonders gefährdet gilt die Förderung für E-Autos, während Steuergutschriften zu Werksinvestitionen als sicherer angesehen werden, auch weil Investitionen zum größten Teil in republikanischen Distrikten entstehen. Andere energiepolitische Themen im Kongress könnten 2025 die Reform von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Energieprojekte und -infrastruktur sowie die Abschaffung der Methanbepreisung (ebenfalls Teil des IRA) sein.

Nominierungen und Posten

Donald Trump hat bereits Nominierungen für eine Reihe zentraler Posten der US-Energie und Klimapolitik auf Bundesebene bekannt gegeben. Nominierte Personen müssen zwar im Frühjahr noch vom US-Senat bestätigt werden, jedoch gilt dies für die energiepolitischen Posten aufgrund der republikanischen Mehrheit als Formsache. Das US-Innenministerium soll von Doug Burgum geführt werden. Burgum ist Gouverneur von North Dakota und ehemaliger Tech-CEO. Unter ihm soll das Innenministerium sich der Ausweitung von Öl- und Gasbohrlizenzen und -pachtverträgen auf Böden der Bundesregierung widmen und die Regularien für die Förderung reduzieren. Burgum wird gleichzeitig ein neu geschaffenes Organ im Weißen Haus, den sogenannten National Energy Council, führen. Dieser soll die Deregulierung der US-Energiewirtschaft in koordinierender Rolle vorantreiben.

US-Energieminister soll Chris Wright, CEO des Öl- und Gasunternehmens Liberty Energy, werden. Liberty Energy ist das zweitgrößte Fracking-Unternehmen der USA. Ferner hat Wright Verbindungen zur Atomwirtschaft und zur Bergbauindustrie. Das Energieministerium wird den Genehmigungsstopp für LNG-Terminals aus Bidens Amtszeit höchstwahrscheinlich zügig beenden und weitere Lizenzen für den Ausbau der LNG-Exportkapazitäten nach 2032 vergeben. Wright könnte auch, gemeinsam mit dem US-Finanzministerium, zentrale Regeln zur Implementierung des Inflation Reduction Acts (IRA) und den Geldern des Infrastrukturgesetzes von 2021 ändern.

Die US-Umweltschutzbehörde EPA soll in Trumps zweiter Amtszeit von Lee Zeldin geleitet werden. Zeldin ist ehemaliger Kongressabgeordneter aus New York und war Mitglied zweier konservativer Klimaausschüsse. Er wird die Rücknahme zentraler Umweltschutzregularien aus Bidens Amtszeit angehen, zum Beispiel die Emissionsgrenzen und Vorschriften zur Emissionsreduzierung fossiler Kraftwerke oder CO2-Flottengrenzwerte. Die EPA ist ebenfalls federführend in der Auszahlung von Teilen der IRA-Gelder.