Wir sind noch lange nicht am Ziel
Zum Inkrafttreten der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) forderte BDI-Präsident Ulrich Grillo ein weiterhin hohes Reformtempo für den Erfolg der Energiewende. „Die hohen Energiekosten werden weiter steigen, das neue EEG wird diesen Trend nicht umkehren“, sagte Grillo. „Der Anfang ist gemacht, aber wir sind noch lange nicht am Ziel.“ Für die große Mehrzahl der deutschen Unternehmen sowie die privaten Haushalte bleibe die Energiewende auch in Zukunft eine Kostenbelastung.
Immerhin leiste das EU-konforme neue EEG einen positiven Beitrag für den Erhalt der energieintensiven Industrien in Deutschland. „Die stromintensiven Unternehmen erhalten mehr Rechtssicherheit und können nun die EEG-Entlastungen für das kommende Jahr beantragen“, erläuterte Grillo. „Das reformierte EEG ist ein erster wichtiger Schritt hin zu einer marktnäheren und kosteneffizienteren Ausgestaltung der Erneuerbaren-Förderung in Deutschland.“ Die eigentliche Arbeit an der Umstellung des Fördersystems auf Ausschreibungsverfahren stehe aber noch aus und müsse nun rasch beginnen.
Grillo kritisierte, dass es für Bestandsanlagen zur Eigenstrom-Erzeugung nach wie vor eine erhebliche Rechts- und Planungsunsicherheit gebe. „Es wäre ein fatales Signal für den Investitionsstandort Deutschland, würden Eigenstrom-Bestandsanlagen künftig mit der EEG-Umlage belastet“, warnte der BDI-Präsident. „Bestandsanlagen müssen dauerhaft entlastet bleiben.“