Wochen der Tatenlosigkeit beenden
„Es ist höchste Zeit, dass Bund und Länder jetzt mit einem ambitionierten Maßnahmenpaket die Wochen der Tatenlosigkeit beenden. Die neue Handlungsstärke kommt angesichts der dramatischen Lage extrem spät, die Politik hat viel zu lange gezögert.
Die konsequente und flächendeckende Einführung von 2G bzw. 2Gplus im öffentlichen Raum ist überfällig. Richtig ist, dass die Politik damit einen weiteren generellen Lockdown im Inland vermeiden will, um die ohnehin schon fragile wirtschaftliche Erholung nicht weiter zu gefährden. Alles andere wäre verheerend. Die Unternehmen leisten mit konsequenten 3G-Strategien auch in Zukunft ihren Beitrag zu einer konsequenten Pandemieeindämmung.
Entscheidend ist, dass den Absichtsbekundungen jetzt auch sehr schnell Taten auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene folgen. Deutschland hat kein Erkenntnis-, sondern ein gravierendes Umsetzungs- und Organisationsproblem. Das Ziel, jedem Impfberechtigten bis Weihnachten ein Angebot zu machen, scheint angesichts der aktuell schwerwiegenden Verteilungs- und Logistikprobleme extrem ehrgeizig. Angesichts der massiven Einschränkungen, die auf die fast 14 Millionen Ungeimpften zukommen, muss die Politik liefern. Auf gar keinen Fall darf die gerade steigende Impfbereitschaft in der Bevölkerung durch weitere Wochen der Impfstoffknappheit und unzureichenden Logistik konterkariert werden.
Gut ist, dass nun parallel – abhängig von der weiteren Entwicklung des Impfgeschehens – auch die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht geprüft und vorbereitet werden soll. Sofern sich die Impfquote durch die beschlossenen Maßnahmen nicht weiter deutlich steigern lässt, begrüßen wir die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht, um gegen eine drohende fünfte Welle vorzubeugen.
Die Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht für Altenpflegeeinrichtungen und Krankenhäuser ist notwendig. Sie sollte am besten noch im Dezember eingeführt werden, denn es kommt auf jede Woche an. Unverständlich bleibt, warum nicht alle vulnerablen Gruppen geschützt werden und angesichts der außerordentlich hohen Inzidenzen bei Kindern und Jugendlichen die Ausweitung der organisationsbezogenen Teilimpflicht nicht auf Schulen und Kitas ausgeweitet wird.“
