WTO-Reform dringend nötig

„Auf dem G7-Gipfel hat sich gezeigt, dass die Unsicherheiten in der Wirtschaft weiter groß sind, vor allem wegen internationaler Handelskonflikte und des Brexits. Die Auftragseingänge und die Industrieproduktion gehen zurück, die Unternehmen investieren weniger. Wir erwarten in diesem Jahr ein Wachstum von höchstens 0,5 Prozent in Deutschland. Im Falle eines harten Brexit Ende Oktober droht das Wachstum in Richtung Null zu gehen.

Die Welthandelsorganisation (WTO) und das multilaterale Handelssystem geraten zunehmend unter Druck. Immer mehr WTO-Mitglieder schirmen ihre Märkte vor ausländischer Konkurrenz ab. Die Anzahl handelsbeschränkender Maßnahmen der G20 hat sich seit 2012 mehr als verdoppelt. Die Verhandlungen in Genf stocken seit Jahren. Die USA blockieren das Berufungsgremium und gefährden damit die Fähigkeit der WTO zur Streitschlichtung und Regeldurchsetzung. Der WTO droht der Relevanzverlust. Eine Reform der WTO ist dringend nötig: Es muss darum gehen, Stillstand zu beenden und sich den aktuellen Herausforderungen des Welthandels anzupassen.“