Wunschliste ohne erkennbare Strategie

„Mit ihrem Zukunftsprogramm legt die SPD eine Wunschliste ohne erkennbare Strategie vor, wie sich die im Leitantrag formulierten politischen Ziele auch erreichen lassen. Aus Sicht der deutschen Industrie fehlen wichtige Antworten.

Die wenigen konkreten Maßnahmen in Form höherer Steuern richten sich leider oft gegen die Unternehmen. Die Pläne zur Wiedereinführung der Vermögensteuer und zur Erhöhung der Einkommensteuer sowie die geplante Verschärfung der Erbschaftsteuer sind Gift für Investitionen und gefährden Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung. 

Selbst bei wirtschaftsfreundlich gedachten Ansätzen in der Energiepolitik bleiben viele Fragen offen. Richtig ist es, für wettbewerbsfähige Industriestrompreise zu sorgen oder die EEG-Umlage vollständig aus dem Bundeshaushalt bezahlen zu wollen. Die SPD scheut sich jedoch, deutlich zu machen, wie die zukünftige Ausrichtung des Systems aus Steuern, Abgaben und Umlagen aussehen soll. Damit bleibt viel zu vage, wie der Umstieg von fossilen Brennstoffen auf erneuerbare Energien in der Industrie auch nur kleine Schritte vorankommen soll, zumal die Belastung auf den Strompreis hoch bleibt. 

Insgesamt bleibt der Leitantrag hinter den Erwartungen der deutschen Industrie zurück. Es fehlt an konkreten Lösungsansätzen, wie sich die großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts meistern lassen. Mehr als unverbindliche Bekenntnis zur Förderung von Zukunftstechnologien wie zum Beispiel Quantentechnik, künstlicher Intelligenz (KI) oder Wasserstoff ist dem Programm nicht zu entnehmen.

Unklar bleibt, wie die Sozialdemokraten die technologische Zukunftsfähigkeit am Standort Deutschland befördern wollen. Allein der Einsatz von KI kann bis zum Jahr 2034 gesamtwirtschaftlich ein zusätzliches jährliches Wachstum von durchschnittlich zwei Prozent der Bruttowertschöpfung auslösen.“