Zeit für Modernisierung der Unternehmensteuer war überreif

„Es ist gut, dass die Bundesregierung nach jahrelangem Warten endlich mit der Modernisierung der Unternehmensteuern beginnt. Die Zeit war überreif dafür. Eine wachstumsorientierte Unternehmensteuerreform ist für die Wirtschaft der zentrale Baustein, um die Coronakrise rasch zu überwinden und künftig wettbewerbsfähig zu bleiben.

Für die dringend notwendige Gleichstellung von Personenunternehmen mit Kapitalgesellschaften braucht es noch eine durchgreifende Lösung. Für Personenunternehmen reicht es nicht aus, wie eine Kapitalgesellschaft besteuert zu werden. Um investierte Gewinne zu entlasten, muss die Bundesregierung die sogenannte Thesaurierungsbegünstigung nachbessern.

Unverständlich ist, weshalb die Umsetzung der europäischen Anti-Steuervermeidungsrichtlinie über das europarechtliche Minimum hinausgeht und ohne die überfällige Anpassung der Niedrigsteuergrenze auskommt. Es gibt keinen Grund, die Wegzugsbesteuerung jetzt, ohne zwingende EU-Vorgaben, zu verschärfen. Dringend angepasst werden muss die Niedrigsteuergrenze bei der Hinzurechnungsbesteuerung, statt sie auf den Sankt Nimmerleinstag zu verschieben.  

Unmut der Wirtschaft entsteht zunehmend auch aufgrund der Vorgehensweise des Bundesfinanzministeriums. Durch Veröffentlichung von Gesetzentwürfen in letzter Minute und ohne Verbändeanhörung werden berechtigte demokratische Interessen der Verbände und Unternehmen verletzt.“