Zu viel Bürokratie schränkt unternehmerische Freiheit ein – Einblick aus der Praxis

Herr Mergell, was verbinden Sie mit dem Begriff Bürokratie?

Leider immer mehr Verdrossenheit! Ein gewisses Maß an Bürokratie ist für einen Rechtstaat unerlässlich und Schutzrechte von Mitarbeitern, Verbrauchern oder der Umwelt müssen gewahrt werden. Auch schätze ich die damit einhergehende Rechtssicherheit. Zu viel Bürokratie schränkt aber auch immer die unternehmerische Freiheit ein. Unternehmer müssen sich auf ihr Geschäft konzentrieren können und sollten sich nicht mit Bürokratie herumschlagen müssen. Bürokratie verursacht zudem oft unnötige Kosten. Papierkram bindet Mitarbeiter und treibt so die Personalkosten in die Höhe. Das Geld würde ich lieber in das Unternehmen, z.B. in Forschung und Entwicklung, investieren. 

Wo spüren Sie besonders in Ihrem unternehmerischen Alltag den Druck der Bürokratie?

Es vergeht kaum ein Monat, in dem nicht neue Regelungen aus Brüssel oder Berlin „auf den Markt“ kommen. DSVGO, A1-Entsendebescheinigung oder die angekündigte Arbeitszeiterfassung mögen hier als jüngere Beispiele dienen. Es gibt dutzende weitere und sicherlich auch Regelungen, die uns nicht einmal bekannt sind. In dieser Zwickmühle der „Mikrostrangulierung“ befindet sich insbesondere der industrielle Mittelstand, da kleine und mittlere Unternehmen nur selten Stabs- oder Rechtsabteilungen haben. Manchmal stellt sich ein Gefühl der Ohnmacht ein.

Haben Sie schon einmal eine Entlastung von Bürokratie gespürt?

Entlastungen kommen – jedenfalls gefühlt – bei uns nicht an. Insofern kann ich die gemessenen Entlastungen, die jedes Jahr von Bundesregierung und Nationalem Normenkontrollrat verkündet werden, nicht nachvollziehen. Der Wust an Regelungen wird eher immer größer. Das Schlimme ist, dass der Gesetzgeber oftmals in einzelnen Regelungsbereichen einzelne Vorschriften verändert, aber das Ganze nicht im großen Kontext sieht. Die Folge ist, dass Recht in seiner Komplexität zunehmend undurchschaubarer wird. Ohne externen Sachverstand kommen Sie da oft nicht weiter.

Was würden Sie sich von der Politik wünschen, wenn Sie drei Wünsche frei hätten?

1. Bei dem Thema Bürokratie brauchen wir in Politik und Verwaltung einen Kulturwandel. Ein niedriges Bürokratieniveau im Land sollte als Standortvorteil und letztlich auch als Mittelstands- bzw. Wirtschaftsförderung verstanden werden. Bei Bürokratieabbau geht es nicht um Aufweichen von Standards, sondern um Effizienz von Verwaltungsabläufen.
    
2. Die öffentliche Verwaltung muss endlich durchgängig digitalisiert werden. Das beschleunigt Verwaltungsverfahren und spart so Kosten. Die Wirtschaft braucht auf Seiten der Verwaltung ein einheitliches digitales Portal, in dem gebündelt Verwaltungsdienstleistungen in Anspruch genommen werden können. 
    
3. Die Bundesregierung sollte ganz konkret endlich das lang angekündigte Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg bringen. Insbesondere der Mittelstand benötigt signifikante Entlastungen. Das vom Bundeswirtschaftsminister angekündigte Entlastungsvolumen von 1 Milliarden Euro muss mindestens erreicht werden – eigentlich aber noch viel mehr!