Zum Treffen des Bundeskanzlers mit der Ministerpräsidentenkonferenz: „Aus Wollen schnell zu konkretem Tun kommen“

„Der Pakt zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren muss nun endlich den Durchbruch hin zu schnelleren Verfahren bringen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen bieten dafür eine echte Chance. Der BDI unterstützt den erarbeiteten Entwurf, etwa die Einführung einer Stichtagsregelung für die Berücksichtigung von Rechtsänderungen in laufenden Planungs- und Genehmigungsverfahren oder die Möglichkeit der parallelen Abwicklung mehrstufiger Genehmigungsverfahren sowie verbesserte Möglichkeiten zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn und für fakultative Erörterungstermine. Für die Unternehmen ist entscheidend, dass Genehmigungen schnell vorliegen, etwa für Errichtung und Umbau von Industrieanlagen.

Als nächster Schritt muss aus Wollen jetzt schnell konkretes Tun werden. Dafür müssen nach der heute angestrebten Verabschiedung des Pakts von Bund und Bundesländern die Maßnahmen rasch in die erforderliche Gesetzgebung eingebracht werden. Für die angestrebte grüne Transformation ist mehr Tempo längst überfällig.

Die Industrie ist hochmotiviert, die Transformationsherausforderungen zu bewältigen. Daran hindern uns heute noch langwierige Planungs- und Genehmigungsprozesse sowie kleinteilige Regulierung. Nun ist die Zeit für größere Schritte, die den Aufwand auf beiden Seiten, also in Industrieunternehmen und Behörden, deutlich reduzieren. Die hohen Beschleunigungspotentiale aus dem Pakt müssen jetzt zügig gehoben werden.“