BDI zur aktuellen politischen Lage
Wie bewertet die Industrie das Aus der Ampelregierung?
Die Regierungsparteien sind in den vergangenen Monaten ihrer gemeinsamen Verantwortung für die Sicherung der Zukunft des Landes immer weniger gerecht geworden. Das Ende der Koalition ist somit ein konsequentes Ergebnis dieser Entwicklung. Angesichts der weltpolitischen Lage und der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung des Standorts Deutschland brauchen wir jetzt so schnell wie möglich eine neue, handlungsfähige Regierung mit eigener parlamentarischer Mehrheit, die sich für eine umfassende Wachstumsagenda einsetzt.
Was erwartet die Industrie von der Politik noch bis zu den Neuwahlen?
In aller erster Linie erwartet die Industrie, dass die politischen Akteure der demokratischen Mitte nach dem Ampel-Aus staatspolitisch verantwortlich handeln. Konkret bedeutet das, dass sie mehrheitsfähige Entscheidungen nicht an Wahlkampfmanövern scheitern lassen und für stabile Verhältnisse sorgen.
Dann fordern wir als BDI, die Zeit bis zur Wahl noch sinnvoll zu nutzen. Angesichts der schlechten wirtschaftlichen Situation und der unruhigen geo- und innenpolitischen Lage, müssen noch realistische, kurzfristige Wachstumsimpulse kommen. Die Initiative muss noch von der jetzigen Regierung ausgehen.
Allerdings ist ungewiss, welche Gesetzesvorhaben im Parlament wegen des Koalitionsbruchs überhaupt noch beschlussfähig sind. Das Rumpfkabinett und die fehlende politische Mehrheit lassen erahnen, dass in den nächsten Monaten politisch nur wenig vorangeht in Deutschland – eine Entwicklung, die die bereits angeschlagene deutsche Wirtschaft zusätzlich belasten dürfte und das Aussenden klarer geopolitischer Signale verhindert.
Was muss die Top-Priorität der neuen Bundesregierung sein?
Eine Wirtschaftspolitik in homöopathischen Dosen in Form einiger punktueller Einzelmaßnahmen reicht nicht mehr aus, um die wirtschaftliche Talfahrt zu beenden. Angesichts der geopolitischen Unsicherheiten, der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung und der großen Transformationsaufgaben ist eine stärkere Wachstumsinitiative unerlässlich. Deshalb braucht es nach unserer Einschätzung eine sehr entschlossene Wachstumsagenda. Die Vorschläge der Industrie liegen auf dem Tisch.
