BDI-Präsident Grillo ruft zu einer stärkeren europäischen Zusammenarbeit der wehrtechnischen Industrie auf. © BDI
Zeit für ein Abkommen „Schmidt/Debré 2.0“
Vor dem Hintergrund einer zunehmend restriktiven Rüstungsexportpolitik und langwierigen Prozessen bei der Ausfuhrkontrolle entsteht der Eindruck, dass die Genehmigungspraxis mit den außen- und sicherheitspolitischen Zielen der Bundesregierung nicht synchronisiert ist. So läuft Deutschland Gefahr, dass das Label „Made in Germany“ durch das Label „German Free” abgelöst wird. Auch wenn es um die Frage geht, welche Rolle die deutsche Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in europäischen Gebilden spielen kann und soll, ist die politische Unterstützung ausbaufähig.
Daher betonte Grillo: „Europäische Regierungen sollten sich nicht gegenseitig – und ohne zwingenden Grund – daran hindern, Rüstungsgüter aus gemeinsamer Entwicklung oder Fertigung auszuführen.“ Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund der jüngsten deutsch-französischen Initiative hin zu einer engeren europäischen Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik. Aus Sicht der Industrie ist es jetzt Zeit für ein Abkommen im Sinne der Verteidigungsminister Schmidt und Debré aus dem Jahr 1972, ein „Schmidt/Debré 2.0“.
Letztendlich entscheidet die Politik über die Zukunft der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, weil diese „nur“ einen Kunden hat – nämlich den Staat. Die Politik muss sich also ihre formulierten strategischen Ansätze zu Eigen machen. Die Beschlüsse und Ziele aus dem Strategiepapier als auch aus dem Weißbuch dürfen kein bloßes Lippenbekenntnis bleiben, jetzt müssen Taten folgen.
