Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren wäre kostenloses Investitionspaket
In einem gemeinsamen Brief an die Fraktionsvorsitzenden von SPD, FDP, Bündnis’90/Die Grünen sowie CDU/CSU haben der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und die IG Metall dazu aufgefordert, mit Beschleunigungen in den Planungs- und Genehmigungsverfahren die notwendige Investitionswelle für die Transformation auszulösen. „Die klimaneutrale Transformation muss viel mehr Tempo aufnehmen“, schreiben Jörg Hofmann, 1. Vorsitzender der IG Metall und Prof. Dr. Siegfried Russwurm, Präsident des BDI.
Binnen weniger Jahre müssten mehr als 20.000 zusätzliche Genehmigungsverfahren für den Umbau von Industrieanlagen und industriellen Infrastrukturen in den Unternehmen erteilt werden. Hinzu komme die Notwendigkeit einer drastischen Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien und der Gas- und Stromnetze.
„Das ist mit dem heutigen Planungs- und Genehmigungsverfahren nicht zu schaffen. Für die Modernisierung Deutschlands ist ihre Beschleunigung und Digitalisierung dringender denn je. Ich begrüße es, dass Bundeskanzler Scholz in der heutigen Generaldebatte im Bundestag das Thema aufgegriffen hat und ein neues Deutschlandtempo vorgeschlagen hat. Jetzt muss es aber konkret werden“, sagte Wolfgang Lemb geschäftsführendes Vorstandsmitglied in einer Fachtagung des Netzwerk Zukunft der Industrie am Mittwoch in Berlin.
„Die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren kann erhebliche Entlastungen für Staat und Wirtschaft freisetzen und würde wie ein kostenloses Investitionspaket wirken“, betonte BDI Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner in dieser Veranstaltung.
