Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren muss jetzt kommen
„Die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren muss jetzt kommen, keine weitere Zeit darf verloren gehen. Die Industrie erwartet, dass der Koalitionsausschuss endlich mehr Tempo beschließt. Ein weiterer Entscheidungsstau würde die ehrgeizigen Klimaschutzziele der Fortschrittskoalition immer stärker gefährden.
Die Bundesregierung scheint die Bedeutung von Industrieanlagen für das Erreichen der Klimaneutralität zu verkennen. Es muss darum gehen, die Transformation in sämtlichen Wirtschaftsbereichen zu beschleunigen. Das vom Bundeskanzler propagierte Deutschland-Tempo muss genauso für industrielle Anlagen sowie die Verkehrs- und Digitalinfrastruktur zum Einsatz kommen. Jede Produktionsumstellung, etwa für die Erzeugung von Wasserstoff, und jede Erneuerung der Infrastruktur, etwa von Brücken, Schleusen und Schienenwegen, braucht eine Genehmigung. Die Bundesregierung muss den Weg für Investitionen in dreistelliger Milliardenhöhe ab sofort und in den kommenden Jahren frei machen.
Die Politik hat im vergangenen Jahr eine Reihe von Planungsbeschleunigungsgesetzen auf den Weg gebracht. Die Liste dieser Gesetze ist lang, ihr Erfolg überschaubar. Zu wesentlicher Beschleunigung haben die gesetzgeberischen Initiativen bislang nicht geführt. Das muss sich nun schnell ändern. Zuständigkeits- und Kompetenzstreitigkeiten darf sich das Land nicht weiter leisten. Bund, Länder und Kommunen müssen wesentlich stärker und vor allem lösungsorientiert zusammenarbeiten.
In der Stahlindustrie müssen in den kommenden Jahren etwa zehn Milliarden Euro in Direktreduktionsanlagen investiert werden. In der chemischen Industrie müssen wesentliche Verfahrensanlagen wie Steamcracker und Ammoniak-, Wasserstoff- und Methanolproduktion ausgetauscht oder umgebaut werden. Allein wenn die Genehmigungen für den Bau von Anlagen in der Produktion von Basischemikalien um ein Jahr verzögert würden, ist die Einsparung von etwa 70 Prozent der geforderten jährlichen Einsparung des Industriesektors in Gefahr. Im gesamten Industriesektor müssen den Klimazielen zufolge die CO2-Emissionen von 2020 bis 2030 von 186 Millionen auf 118 Millionen Tonnen CO2 sinken.“
