Dank niedriger Arbeitslosigkeit, intelligenter Investitionen und haushaltspolitischer Disziplin ist die europäische Wirtschaft im Aufschwung. Diese positive Stimmung müsse nun genutzt werden, um Reformen voranzutreiben.

Stärkung der europäischen Handelsagenda

Im Bereich Handelspolitik setzt Juncker auf bilaterale Freihandelsabkommen. Die EU habe vor allem im vergangenen Jahr an Attraktivität gewonnen, sodass „Partner aus der ganzen Welt Schlange stehen“, um Handelsabkommen mit der EU abzuschließen. Diese sollen zugunsten der Handlungsfähigkeit allein auf EU-Ebene beschlossen werden. Der BDI begrüßt diesen Ansatz, da er die Planbarkeit für Unternehmen signifikant erhöhen würde. Gleichzeitig macht er sich wie Juncker für transparentere politische Entscheidungsprozesse über Handelsabkommen stark. Die von Juncker vorgeschlagene Kontrolle ausländischer Direktinvestitionen in die EU sieht der BDI kritisch. Die Investitionsfreiheit in Europa muss uneingeschränkt erhalten bleiben, denn Investitionen schaffen Arbeitsplätze und Wohlstand.

Erweiterung der Wirtschafts- und Währungsunion

Eurozone und Bankenunion sollen erweitert werden, denn, so Juncker, der Euro „sollte mehr sein als die Währung einer ausgewählten Ländergruppe“. Dieser Vorschlag ist begrüßenswert, denn mit der Größe der Eurozone wächst ihre Stärke. Auch die Bundesregierung spricht sich prinzipiell dafür aus, die europäische Einheit zu wahren und eine Spaltung zu vermeiden. Harte Beitrittskriterien, gepaart mit der nötigen Unterstützung bei Reformen, müssen aber selbstverständlich bleiben. Nur so kann Handlungsfähigkeit und Stabilität gewährleistet werden. Juncker schlägt die Umwandlung des Europäischen Rettungsfonds (ESM) in einen Europäischen Währungsfonds (EWF) sowie die Einsetzung eines EU-Wirtschafts- und Finanzministers in der Person des zuständigen EU-Kommissars vor. Zudem soll es eine neue Budgetlinie für die Währungsunion im EU-Haushalt geben. Diese Vorhaben sind diskussionswürdig und müssen präzisiert werden. Mehrkosten durch die Finanzierung dürfen keine entstehen, dies muss durch Umschichtungen nationaler Mittel geschehen. Einem von Emmanuel Macron vorgeschlagenen eigenen Eurozonen-Haushalt erteilte Juncker eine Absage.