Industrie als Wegbereiter von Nachhaltigkeit in Produktion und Konsum stärken

• Die deutsche Rohstoffproduktivität stieg von 1994 bis 2014 um 49 %.
• Steigerungspotenzial vor allem bei KMU.

Deshalb:

• Hilfen für KMU (s. ProgRess II) schnell umsetzen und in ProgRess III fortsetzen.
• Chancen für mehr Ressourceneffizienz durch Industrie 4.0 nutzen.

Planungssicherheit bei Anlagengenehmigung als Standortfaktor erkennen

• Verwaltungsgerichtliche Verfahren dauern im Schnitt 45,7 Monate, dies ist kostspielig und standortgefährdend.

Deshalb:

• Durch verlässliche Rahmenbedingungen den Industriestandort stärken.
• Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen.
• Klagerechte interessengerecht begrenzen.

Rahmenbedingungen der Kreislaufwirtschaft verbessern

• Industrie praktiziert nachhaltiges Abfallmanagement.
• Kommunen wollen Privatunternehmen verdrängen.

Deshalb:

• EU-Abfallrecht konsequent und einheitlich umsetzen.
• Produktverantwortung und Wettbewerb stärken.
• Rohstoffsicherung durch Forschung zu Recycling von Technologiemetallen ausbauen.

Naturschutz stärken, Artenschutz in Genehmigungsverfahren rational umsetzen

• Umsiedlungskosten für eine Zauneidechse: ca. 8.600 Euro.
• Einfangen geschützter Arten zur Umsiedlung jedoch verboten.

Deshalb:

• Einzelne Tiere ohne überzogenen Aufwand schützen.
• Fangen geschützter Arten zur Umsiedlung ermöglichen.
• Größere und zusammenhängende Ausgleichsflächen schaffen.

Wettbewerbsfähigkeit unter REACH stärken, Planungssicherheit erhöhen

• Bisher mehr als 54.000 Registrierdossiers für 14.000 Stoffe.
• Die Chemikalien-Zulassung führt zum Wegfall von Stoffen.

Deshalb:

• REACH-Verordnung unverändert beibehalten.
• KMU bei der REACH-Registrierung unterstützen.
• Zulassungsprozess unter REACH vereinfachen.

Bei der Umsetzung von EU-Umweltschutzvorgaben Wettbewerbsfähigkeit beachten

• Deutsches Umweltrecht ist in der EU sehr ambitioniert, nationale Sonderwege benachteiligen deutsche Industrie.

Deshalb:

• 1:1-Umsetzung von EU-Recht, um Wettbewerbsfähigkeit zu sichern z. B. bei Emissionsgrenzen für Luftschadstoffe (NERC) und bei mittelgroßen Feuerungsanlagen (MCP).

Mit Nachhaltigkeit Wohlstand sichern und Umwelt bewahren

• Industrie verringert Umweltauswirkungen: Heute 28 % weniger CO-2-Emissionen als 1990.
• Wohlstand nur durch Wachstum und Innovationen.

Deshalb:

• Wettbewerbsfähigkeit gleichberechtigt zu gesellschaftlichen und ökologischen Aspekten positionieren.
• Rahmenbedingungen müssen Wertschöpfungsketten sichern.

Wirtschaft und Menschenrechte: Anspruch und Wirklichkeit vereinen

• Unternehmen engagieren sich in Aktionsbündnissen.
• Unternehmen können fehlende staatliche Strukturen in Konfliktgebieten nicht ersetzen.

Deshalb:

• Engagement der Unternehmen bei der Umsetzung des Nationalen Aktionsplanes stärker würdigen.
• Gesetzliche Verpflichtung zu menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten vermeiden.