Die EU-Umweltvorschriften sind derzeit zu komplex und bürokratisch, was eine große Belastung für die Unternehmen darstellt und Innovationen behindert. Eine auf Vertrauen basierende Regulierung sollte die Unternehmen in die Lage versetzen, mehr Verantwortung zu übernehmen und gleichzeitig Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern. Unter anderem in den Bereichen Chemikalienregulierung (REACH), Wasserwirtschaft, Industrieemissionen und Naturschutzrecht besteht dringender Reformbedarf, um Verfahren zu vereinfachen und Planungssicherheit zu schaffen. Das BDI-Positionspapier enthält Vorschläge für ein „EU-Umwelt-Omnibus“-Paket, um Umweltvorschriften zu straffen, Berichts- und Dokumentationspflichten zu reduzieren und damit die Belastung der Unternehmen zu verringern.

Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) hat im August 2025 einen aktualisierten Vorschlag zur Beschränkung von per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) veröffentlicht. Im Rahmen der Überarbeitung wurden weitere Sektoren und Anwendungen identifiziert und alternative Regulierungsoptionen bewertet. Auch wenn der überarbeitete Vorschlag zusätzliche Ausnahmen vorsieht, stellt dieser keinen grundlegenden Wendepunkt dar. In der BDI-Position wird der aktuelle Stand des Beschränkungsverfahrens bewertet und mögliche Lösungsansätze aufgezeigt.

Seit Januar 2021 sind Lieferanten von Erzeugnissen verpflichtet, Informationen zu „besonders besorgniserregende Stoffe“ (SVHC)“ in Erzeugnissen an die Europäische Chemikalienagentur zu übermitteln und auf Grundlage von Artikel 9.1. der Europäischen Abfallrahmenrichtlinie 2008/98/EG (EU-AbfallRRL) in die SCIP-Datenbank (Substances of Concern In Products) einzutragen. Die Einführung der Informations- und Meldepflichten über die EU-AbfallRRL wurden bereits vor der Einführung von Seiten der Industrie immer wieder kritisiert. Diese Kritik gilt sowohl hinsichtlich der Zweckmäßigkeit der Regelung als auch im Hinblick auf das Verhältnis von Aufwand und Nutzen. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben diese Befürchtungen bestätigt. In der BDI-Position werden zentrale Argumente zusammengefasst, die eine Abschaffung der SCIP-Datenbank untermauern.

Die Europäische Kommission hat für das 4. Quartal 2025 ein „Chemicals Industry Package“ (CIP) angekündigt, das verschiedene chemikalienpolitische Initiativen umfassen wird. Ein wesentlicher Bestandteil des CIP wird die Revision der REACH-Verordnung sein, die derzeit von der EU-Kommission vorbereitet wird. In seiner Position „Chemikalienpolitische Leitplanken 2025 – Revision der REACH-Verordnung“ stellt der BDI dar, welche Aspekte bei der Revision berücksichtigt werden sollten. Aus Sicht des BDI müssen die bestehenden Vorschriften zielgerichtet angepasst und vereinfacht werden, um diese praktikabler und effizienter zu gestalten und unnötige Belastungen für Unternehmen zu reduzieren.

Die EU Kommission hat im Mai den Fahrplan zum Impactassessment für die REACH-Verordnung veröffentlicht. Mit der Veröffentlichung des Fahrplans nimmt die Revision der REACH-Verordnung erstmals Gestalt an und es wird deutlich, welche Anpassungen konkret vorgesehen sind. Der BDI hat mit sich an der Konsultation beteiligt und geht auf die einzelnen von der EU-Kommission vorgeschlagenen Optionen zur Überarbeitung der REACH-Verordnung ein.

Für Unternehmen ist die Umsetzung der komplexen Vorgaben der REACH-Verordnung mit erheblichem Aufwand verbunden. Um Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und Planungssicherheit zu gewährleisen, ist eine pragmatische Umsetzung der rechtlichen Anforderungen geboten. Der BDI hat sich an der öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zum REACH-Review 2017 beteiligt und Stärken und Schwächen der Verordnung aus Industriesicht dargelegt.

Deutsche Produkte werden weltweit für ihre Qualität geschätzt. Die deutsche Industrie wird als beispielgebend für umweltverträgliche Produktion und Produkte angesehen. Wir brauchen daher einen breiten gesamtgesellschaftlichen Dialog dazu, wie wir für die Zukunft im besten Sinne der Nachhaltigkeit mit Augenmaß anspruchsvolle und verlässliche Umweltziele mit Wachstum und Wohlstand verbinden können.

Mit dem Urteil des EuGH wurden die Mitteilungs- und Informationspflichten von Herstellern und Importeuren von Erzeugnissen aus juristischer Sicht klargestellt. Dennoch stehen die Unternehmen vor erheblichen Herausforderungen, da gerade bei sehr komplexen Erzeugnissen die praktische Umsetzung der Mitteilungs- und Informationspflichten auch nach Klarstellung durch das EuGH schwierig bleibt. Vor diesem Hintergrund ist insbesondere die Aktualisierung der ECHA-Leitlinie für die Industrie von zentraler Bedeutung. Die Leitlinie sollte aus Sicht des BDI mit Hilfe anschaulicher Beispiele die Umsetzung der Mitteilungs- und Informationspflichten erläutern.