Veröffentlichung

Änderung des Bundesnachrichtendienstgesetzes (BNDG)

Der BDI begrüßt in der BND-Gesetz-Novelle die Betonung der wichtigen Rolle des BND für die Sicherheitsarchitektur Deutschlands. In einigen Punkten, wie dem Fehlen eines kohärenten Regelungsrahmens oder dem Schutz deutscher Staatsbürger und deren Eigentum vor der Nutzung sensibler Daten durch mit dem BND kooperierende ausländische Geheimdienste, sieht der BDI aber deutlichen Nachbesserungsbedarf.

Ansprechpartner
  • Matthias Wachter

    Co-Bereichsleiter Innovation, Sicherheit und Technologie, BDI e.V.
  • Kerstin Petretto

    Senior Referentin Innovation, Sicherheit und Technologie, BDI e.V.