Bislang bleibt Resilienzpolitik zu fragmentiert: Zuständigkeiten verteilen sich auf unterschiedliche Ressorts und politische Ebenen, Maßnahmen greifen nicht ausreichend ineinander, ein gemeinsames Lagebild fehlt und Fortschritte werden nicht systematisch überprüft. Deutschland braucht deshalb eine neue Resilienzpolitik, die die folgenden Punkte umfasst:

  • Gesamtwirtschaftliche Resilienz muss politische Chefsache werden: Das Bundeskanzleramt muss zentral Ressorts, Bund und Länder zusammenführen und die nationale mit der europäischen Resilienzpolitik verzahnen.
  • Eine neue Resilienzpolitik braucht einen politischen Rahmen und klare Prioritäten auf drei zentralen Feldern: die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit, die technologische Souveränität und den Schutz kritischer Infrastrukturen.
  • Politik und Wirtschaft müssen gemeinsam priorisieren, welche Verwundbarkeiten besonders kritisch sind und innerhalb welcher Zeiträume sie reduziert werden sollen. Voraussetzung ist ein verlässliches Lagebild über bestehende und neu entstehende Verwundbarkeiten.
  • Die Bundesregierung sollte einen Rechtsrahmen schaffen, der Ziele, Zuständigkeiten, Verfahren und Instrumente regelt. Der Werkzeugkasten sollte neben dem geeigneten Rechtsrahmen und schnelleren Genehmigungen auch Förderprogramme, Garantien sowie Nachfrage-, handels- und außenwirtschaftspolitische Instrumente umfassen.
  • Regelmäßiges Monitoring und Evaluierung müssen zeigen, ob Abhängigkeiten tatsächlich sinken und wo Politik nachsteuern muss.

Mehr Resilienz braucht auch eine strategischere Außenwirtschaftspolitik

Deutschland und Europa stehen im Wettbewerb mit Staaten, die den Aufbau strategisch wichtiger Industrien gezielt fördern, heimische Unternehmen absichern. Zugleich setzen Staaten wirtschaftspolitische Instrumente zunehmend auch für geopolitische Ziele ein. Darauf muss Europa reagieren, ohne sich abzuschotten. Neue Rohstoff-, Handels- und Investitionspartnerschaften können Bezugsquellen verbreitern und einseitige Abhängigkeiten verringern. Wo Drittstaaten Wettbewerb gezielt verzerren oder wirtschaftliche Abhängigkeiten als Druckmittel einsetzen, muss die EU ihre außenwirtschaftlichen Instrumente entschlossen nutzen und ihre wirtschaftlichen Interessen schützen. Offene Märkte bleiben die Grundlage unseres Wohlstands. Doch Offenheit darf nicht zur strategischen Verwundbarkeit werden.