Russland hat die Geschäftsordnung des globalen Miteinanders aufgekündigt

Die deutsche Industrie verurteilt den Angriffskrieg Russlands und steht an der Seite der Ukraine. Der vom russischen Präsidenten Wladimir Putin entfachte Krieg gegen die Ukraine ist ein Angriff auf Europas Sicherheit und unsere Werte. Infolge der Aggression hat sich das Gros der deutschen Unternehmen aus Russland zurückgezogen und sich von fossiler Energie aus Russland unabhängig gemacht. Die Mehrheit der deutschen Unternehmen im Russland-Geschäft tut wesentlich mehr, als es die Sanktionen verlangen: Viele Unternehmen haben ihr Neugeschäft komplett eingestellt oder sind dabei, ihr Russland-Geschäft komplett abzuwickeln. Die Exporte lagen 2024 noch einmal 50 Prozent niedriger als 2022, als sie auf das niedrigste Niveau seit zwei Jahrzehnten sanken.

Der Angriff auf die Ukraine leitet eine Zeitenwende ein, deren Folgen auf lange Zeit die Kräfte der Politik und der Wirtschaft binden werden. Russland hat die Geschäftsordnung des globalen Miteinanders aufgekündigt. Politik und Wirtschaft müssen sich darauf einstellen, dass Russland auf lange Sicht als Partner nicht mehr seine Rolle und Bedeutung der vergangenen Jahrzehnte zurückgewinnen wird. In den kommenden Jahren wird es in Europa Sicherheit nur gegen Russland geben. Wir brauchen umso mehr einen engen Schulterschluss mit unseren Partnern in Europa und der Welt und ausdrücklich mit unseren Nachbarn in Mittel- und Osteuropa.

Der BDI-Präsident Siegfried Russwurm und der Erste Vorsitzende der IG Metall Jörg Hofmann betonen in einer gemeinsamen Erklärung am 1. März 2022 die Einigkeit der deutschen Wirtschaft: „Dieser eklatante Bruch des Völkerrechts, die Missachtung des Selbstbestimmungsrechts der Völker sowie der ungeheuerliche Akt der Aggression gegen die Zivilbevölkerung erfordern eine unmissverständliche Antwort in Form umfassender Sanktionen gegen die Verantwortlichen dieser Aggression.“ BDI und IG Metall unterstützen mit Nachdruck die von der Bundesregierung, der Europäischen Union und den westlichen Bündnispartnern verhängten Sanktionsmaßnahmen gegen Russland: „Wir sind davon überzeugt, dass nachhaltiger wirtschaftlicher Erfolg nur auf der Grundlage von Frieden, Freiheit und Demokratie erreichbar ist, und sind bereit, unseren Beitrag hierfür zu leisten.“

Angesichts der sich weiter verschärfenden sicherheitspolitischen Situation in Europa sind deutlich höhere Verteidigungsausgaben dringend notwendig. Die Bundeswehr muss für eine neue Weltordnung, in der Machtpolitik dominiert, adäquat ausgerüstet und in die Lage versetzt werden, den Bündnispflichten und einer international herausfordernden Lage zu entsprechen. Grundsätzlich ist Verteidigung eine wesentliche Staatsaufgabe und sollte deshalb über den Kernhaushalt abgebildet werden.