Europäisches Umweltrecht auf den Prüfstand stellen
Das europäische Umweltrecht ist inzwischen ein deutlich zu enges Korsett, um die Verfahren wirklich nachhaltig beschleunigen zu können. Die zunehmend komplexe, unübersichtliche und teilweise veraltete europäische Rechtslage bedarf dringend einer Modernisierung, Deutschland muss hier auf EU-Ebene mit einem klaren Bekenntnis zum Industriestandort EU auftreten.
Critical Raw Materials Act: Erfolg entscheidet sich an konkreter Umsetzung
Die Einigung zum Critical Raw Materials (CRM) Act sendet ein wichtiges Signal für mehr europäische Souveränität und Resilienz bei der Rohstoffversorgung – gerade vor dem Hintergrund steigender geopolitischer Risiken und weltweiter Maßnahmen zur Rohstoffkontrolle. Der Erfolg des CRM Acts entscheidet sich an seiner konkreten Umsetzung, wobei die richtigen Rahmenbedingungen und wichtige Instrumente noch fehlen.
EU Critical Raw Materials Act: Richtige Ziele, Umsetzung offen
Die Abhängigkeit Deutschlands und Europas von mineralischen Rohstoffen wie Seltenen Erden aus China ist bereits heute größer als es jene bei Erdöl und Erdgas aus Russland war. Der zunehmende Systemwettbewerb mit autokratischen Regimen lässt die Versorgungsrisiken weiter steigen. Mit dem EU Critical Raw Materials Act sendet die Europäische Kommission ein wichtiges Signal zur Stärkung der europäischen Souveränität im Rohstoffbereich. Zentrale Instrumente zur Umsetzung fehlen aber.
Modernisierung des Bundesbergrechts
Heimischer Bergbau ist der natürliche Verbündete, um die politischen Ziele bei grüner und digitaler Transformation zu erreichen und den Standort Deutschland erfolgreich auf den Leitmärkten der Zukunft zu positionieren. Er erhöht die Versorgungssicherheit und hat einen geringeren CO2-Fußabdruck als viele Importe. Die Weiterentwicklung des Bundesberggesetz (BBergG) muss darauf abzielen, mehr heimische Förderung zu ermöglichen.
Rohstoffe Made in Germany – Schlüssel für eine nachhaltige Wirtschaft
Heimische Rohstoffe sind neben Import- und Recyclingrohstoffen unabdingbar für das Gelingen der grünen und digitalen Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft. Sie verringern die Importabhängigkeit und erhöhen die Versorgungssicherheit. Die Politik muss die richtigen Weichen stellen, damit Rohstoffe auch zukünftig wettbewerbsfähig aus heimischem Abbau gewonnen werden können.
#WirMachen Rohstoffe: Empfehlungen für die 20. WP
Das Industrieland Deutschland will auch weiterhin eine führende Rolle auf den Märkten für Zukunftstechnologien einnehmen und High-Tech-Produkte „Made in Germany“ produzieren. Dafür muss eine nachhaltige Versorgung mit Rohstoffen unbedingt gewährleistet sein. Die deutsche Industrie will die wichtigen Zukunftsprojekte, wie die Energiewende, die Elektromobilität und die Digitalisierung und den Wandel dorthin aktiv mitgestalten. Dies gilt es mit wettbewerbsfähiger Rohstoffversorgung und fortschrittlichen industriellen Lösungen zu realisieren.
Rohstoffversorgung 4.0
Rohstoffversorgung und Digitalisierung sind zwei Seiten einer Medaille. Ohne eine gesicherte Rohstoffversorgung wird es keine Zukunftstechnologien „Made in Germany“ geben. Die Verfügbarkeit von Rohstoffen wird damit zu einer zentralen Herausforderung für das Industrieland Deutschland. Der BDI stellt Beispiele vor und gibt konkrete Handlungsempfehlungen für einen Paradigmenwechsel in der Rohstoffpolitik.