Nationale Verkehrsinfrastrukturoffensive auf- und umsetzen
Zur Umsetzung der dargestellten Klimaziele braucht es nicht weniger als eine fundamentale Reform der Planungs- und Genehmigungsverfahren und eine Investitionsoffensive für Verkehrsinfrastrukturen.
Stellungnahme Gesetzesentwurf zu Reallabor-Gesetz
Reallabore sind Testräume für Innovationen, in denen neue Technologien, Produkte und Verfahren unter realen Bedingungen erprobt werden können, auch wenn sie rechtlich noch nicht zugelassen sind. Der am 15. Oktober 2024 vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz veröffentlichte Gesetzentwurf zur Förderung von Innovationen in Reallaboren ist ein erster Schritt, greift jedoch zu kurz und erfüllt nicht die Erwartungen aus der Stakeholder-Befragung von 2023. Damit bleibt unklar, wie Reallabore eine breitere Anwendung finden und ihr Potenzial voll entfalten können.
CO2-Flottenregulierung schwere Nutzfahrzeuge
EU-weite Vorgaben für CO2-Emissionen von Lkw und Bussen können den Hochlauf alternativer Antriebe im Straßengüter- und Busverkehr bis 2040 deutlich beschleunigen. Der von der EU-Kommission vorgeschlagene generelle Zielpfad über alle Fahrzeugklassen ist ohne flankierende Rahmenbedingungen nicht erreichbar. Dazu braucht es insbesondere leistungsfähige und bedarfsgerechte Lade- und H2-Tankinfrastrukturen entlang der Hauptverkehrsachsen und mindestens entsprechend den Vorgaben der AFIR.
Mehr Sicherheit in der Luftfracht statt Bürokratiehürden
Das im Mai 2020 in Kraft getretene Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen soll den Luftverkehr sicherer machen. Die Zuverlässigkeitsprüfung von Arbeitnehmern in sicherheitsrelevanten Bereichen wird verschärft. Für die deutsche Exportindustrie ist ein zügiges Verfahren ohne bürokratische Hürden im Hinblick auf den Luftfrachtsektor wichtig.