Analyse zur industriellen Dekarbonisierung Chinas und ihren Auswirkungen auf Europa
Das Repräsentanzbüro des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) in China und CP Global Insight haben heute im Rahmen einer Veranstaltung in Peking ihr neues Policy Brief mit dem Titel „How is PRC Industry Decarbonising?“ vorgestellt. Die Veranstaltung beleuchtete, wie Chinas Bestrebungen zur Reduzierung industrieller Emissionen die globalen Klimaziele beeinflussen und die Wettbewerbsdynamik mit der europäischen Industrie verändern werden, während sich die EU auf die nächste Phase des CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) im Jahr 2026 vorbereitet.
BDI-Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Verkehr für ein Viertes Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
Lkw mit Wasserstoff-Verbrennungsmotoren können einen Beitrag zur Defossilisierung des Straßengüterverkehrs leisten. Die bestehende Befreiung dieser Fahrzeuge von der Maut sollte daher beibehalten werden, um Anreize für deren Hochlauf zu setzen.
Wechsel zu elektrischen Antrieben beschleunigen
Die amtierende Bundesregierung hat sich für das Jahr 2030 das Ziel von 15 Millionen rein batterieelektrische Pkw im Fahrzeugbestand gesetzt. Gleichzeitig hat die Bundesregierung mit dem kurzfristigen Auslaufen des Umweltbonus im Dezember 2023 das zentrale Instrument für den erforderlichen beschleunigten Hochlauf der Elektromobilität bei Pkw abgeschafft. Der vollständige und vorzeitige Wegfall des Umweltbonus wird den Hochlauf von Elektrofahrzeugen verzögern. Die neu gewählte Bundesregierung ist dringend aufgefordert, rasch Entscheidungen für alternative Nachfrageanreize zu treffen
Carbon Dioxide Removal
Neben der Minderung wird zukünftig auch die Entnahme von CO2-Emissionen aus der Atmosphäre notwendig sein, um die Klimaziele zu erreichen. Hierzu arbeitet die Bundesregierung derzeit an einer Strategie. Was aus Sicht des BDI notwendig ist, um Negativemissionen zu erreichen, wird in folgendem Positionspapier dargelegt.
Gesetz zur steuerlichen Behandlung von lediglich mit E-Fuels betreibbaren Kraftfahrzeugen
Das Erreichen der Klimaschutzziele im Straßenverkehr gelingt nur mit dem technologieoffenen Einsatz von alternativen Antrieben und grünen Kraftstoffen. Der Entwurf des Bundesfinanzministeriums für ein E-Fuels-only-Gesetz verfolgt diesen Ansatz. Künftig sollen E-Fahrzeuge und solche, die ausschließlich mit E-Fuels betreibbar sind, steuerlich gleichbehandelt werden. Für mehr Klimaschutz sollte das Gesetz aus BDI-Sicht alle CO2-neutralen Kraftstoffe umfassen und deutlich vor 2030 starten.
CO2-Grenzausgleichsmechanismus: Nachbesserungen bei CBAM nötig
Nach dem holprigen Start des CO2-Grenzausgleichmechanismus (CBAM) Anfang Oktober 2023 positionieren sich BDI und DIHK nun gemeinsam: die Wirtschaft ist durch die übereilte und schlecht vorbereitete CBAM-Einführung sehr verunsichert. Mit dem CBAM wird zwar versucht, das Carbon-Leakage-Risiko für EU-Unternehmen zu mindern, der Mechanismus führt aber zu unklaren und unverhältnismäßigen Meldepflichten. Die Wettbewerbsfähigkeit der Exportwirtschaft wird belastet und komplexe Lieferketten werden unter Druck gesetzt.
Implementierung des CO2-Grenzausgleichsmechanismus
Im Oktober 2023 hat die Übergangsphase des CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) begonnen. Die ersten Monate haben deutlich gezeigt, dass dringend Nachbesserungen nötig sind, etwa in Form einer höheren Bagatellgrenze und der längeren Verwendbarkeit von Standardwerten. Die EU-Kommission muss rasch ihren Informationsoutreach verstärkt und ein CBAM-Self Assessment Tool erstellt, um insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen zu unterstützen.
Aufbau eines Initialnetzes für schwere Nutzfahrzeuge
Ein Initialnetz für öffentlich-zugängliche Ladeinfrastruktur an Hauptverkehrsachsen ist ein wichtiger Baustein, um den raschen Markthochlauf von elektrisch betriebenen schweren Nutzfahrzeugen abzusichern. Der BDI unterstützt den Ansatz der Bundesregierung und fordert dessen rasche Umsetzung. Ergänzend braucht es adäquate Maßnahmen in zwei Bereichen: für betriebliche Ladeinfrastruktur, einschließlich Fahrzeugförderung, sowie für Ladeinfrastruktur an Autohöfen, insbesondere für Netzanschlüsse.
Dekarbonisierung der Industrie – Der Weg in die Klimaneutralität
Die Dekarbonisierung der Industrie ist zweifellos eine Mammutaufgabe, die Deutschland bewältigen muss, um das Klimaneutralitätsziel zu erreichen. Schließlich sind rund 20 Prozent der Treibhausgas-Emissionen des Landes auf industrielle Aktivitäten zurückzuführen. Dabei müssen alle vorhandenen technischen Möglichkeiten und der volle Instrumentenkasten genutzt werden.
Industrietransformation aus einem Guss
Der BDI veröffentlicht gemeinsam mit dem Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), Naturschutzbund Deutschland (Nabu) und WWF ein Thesenpapier zum Thema CO2-Abscheidung, Speicherung und Nutzung. Der Schulterschluss von Industrie, Gewerkschaften und Umweltverbänden zeigt, dass Carbon Management einen wichtigen Baustein darstellt, um unsere Klimaziele zu erreichen. Die Bundesregierung ist aufgefordert, die geplante Carbon Management Strategie nun rasch zu verabschieden.
Klimakongress: Plattform für den Dialog zur Transformation
Heute findet der BDI-Klimakongress in Berlin statt. Genau zwei Jahre nach der letzten Bundestagswahl ist es Zeit für eine kritische Bestandsaufnahme. Was wurde erreicht, was ist nun zu tun? Dazu suchen wir vor rund 700 Personen die Diskussion, unter anderem mit Robert Habeck, Klara Geywitz, Volker Wissing, Yasmin Fahimi und weiteren spannenden Köpfen.
CO2-Speicherung und -Nutzung: Ein Schlüssel für die Klimaneutralität
Die beste Strategie im Kampf gegen den Klimawandel ist, CO2 gar nicht erst auszustoßen. Für manche Industrieprozesse ist eine vollständige Dekarbonisierung aber noch nicht möglich. Um die Klimaziele trotzdem zu erreichen, wird das Abscheiden, unterirdische Speichern und Nutzen von CO2 unabdingbar. Gut, dass Deutschland wieder über die dazugehörige Technik Carbon Capture and Storage (CCS) und Carbon Capture and Utilization (CCU) diskutiert. Um was geht es bei CCS/CCU konkret?
Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie
Der BDI begrüßt die Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie (NWS), die angesichts der veränderten Rahmenbedingungen wie dem vorgezogenen Klimaneutralitätsziel und Entwicklungen auf den Energiemärkten dringend erforderlich war. Auch wenn einige Aspekte aus Sicht des BDI verbesserungswürdig sind, beinhaltet die NWS insgesamt gute Ansätze und Maßnahmen, die es nun rasch umzusetzen gilt.
Mehr Flexibilität für Tankstellen bei grünen Kraftstoffen ermöglichen
Der BDI begrüßt die überfällige Entscheidung der Bundesregierung, paraffinische Kraftstoffe in Reinform an öffentlichen Tankstellen zu ermöglichen. Tankstellen benötigen gleichzeitig mehr Flexibilität für ihre Angebotspalette, damit vorhandene Infrastrukturen wie Erdtanks und Zapfsäulen nicht zum limitierenden Faktor werden. Eine Änderung der Bestandsschutzsortenregelung für Super E5 gilt es im vorliegenden Referentenentwurf zur 10. BImSchV noch zu ergänzen.
Bundestag bei Energieeffizienzgesetz beschlussunfähig
Die Ampel-Fraktionen hatten das Energieeffizienzgesetz in den vergangenen Wochen intensiv beraten und sich auf zahlreiche Änderungen gegenüber der Kabinettsfassung vom April geeinigt. Aus Sicht des BDI ist es gelungen, das Gesetz für die Unternehmen deutlich praxistauglicher zu machen, auch wenn bürokratische Mehrbelastungen bleiben. Allerdings ist dann die eigentliche Verabschiedung des Gesetzes wegen Beschlussunfähigkeit des Bundestages gescheitert.
Carbon-Management-Strategie: Anforderungen der Industrie
Die Bundesregierung hat für dieses Jahr eine Carbon Management Strategie angekündigt. Sie soll mögliche Einsatzgebiete für CCU und CCS benennen sowie die rechtlichen und ökonomischen Rahmenbedingungen für einen erfolgreichen Hochlauf der Industrie identifizieren. Der BDI bezieht mit einem Positionspapier Stellung.
Anforderungen der Industrie an die Carbon Management Strategie
Eine Strategie für die Anwendung von Carbon Capture and Storage (CCS) und Carbon Capture and Utilisation (CCU) muss ein unverzichtbares Element einer umfassenden Klimastrategie sein. Deshalb begrüßt der BDI das Vorhaben der Bundesregierung, eine Carbon Management Strategie zu erarbeiten. In folgendem Positionspapier legt der BDI dar, welche Anforderungen aus Sicht der Industrie dabei erfüllt werden müssen.
Änderung mautrechtlicher Vorschriften
Der BDI unterstützt die im Koalitionsvertrag 2021 erklärte Absicht der Bundesregierung, eine CO2-Differenzierung der Lkw-Maut einzuführen, den gewerblichen Güterkraftverkehr über 3,5 Tonnen einzubeziehen sowie eine Doppelbelastung durch mehrere CO2-Bepreisungsinstrumente zu vermeiden. Gleichwohl sollte die Bundesregierung bei der anstehenden Reform einen Start mitten im Kalenderjahr vermeiden und u. a. die Anrechnung alternativer Kraftstoffe in der Maut berücksichtigen.
Net-Zero Industry Act: EU-Kommission will die Klimatransformation beschleunigen
Europa steht vor großen Herausforderungen: Die Transformation unserer Wirtschaft hin zur Klimaneutralität erfordert in den kommenden Jahren immense Investitionen und wird Unternehmen aufs Äußerste fordern. Zugleich erschweren die Energiekrise und der harte globale Wettbewerb diesen Übergang. Die EU-Kommission hat auf diese Herausforderungen reagiert: Als Teil des Green Deal Industrial Plan vom Februar hat sie Mitte März mit dem „Net-Zero Industry Act“ einen Gesetzesvorschlag zur Beschleunigung der Klimatransformation vorgelegt.
Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG)
Die Bundesregierung will zum Januar 2024 eine Vorgabe einführen, dass bei neu eingebauten Heizungen mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien eingesetzt werden. Für den BDI weist das Vorhaben in die richtige Richtung. Bei dem Gesetzentwurf vom März 2023 gibt es allerdings eine ganze Reihe dringender Änderungsbedarfe.