Gesamtverteidigung stärken
Russlands Angriffskrieg und geopolitische Umbrüche erfordern ein neues Sicherheitsverständnis. Gesamtverteidigung geht weit über das Militärische hinaus: Wirtschaft und Industrie sind unverzichtbare Pfeiler. Nötig sind strukturelle Reformen, Schutz kritischer Infrastrukturen und zielgerichtete Investitionen. Deutschlands sicherheitspolitische Architektur braucht eine Neuausrichtung als gemeinsame Verantwortung von Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Kritische Abhängigkeiten müssen reduziert und belastbare Versorgungsstrukturen aufgebaut werden.
Münchner Sicherheitskonferenz: „New Defense: Wie wir das Potenzial unserer Industrie maximieren können“
BDI-Präsident Peter Leibinger äußert sich auf der Auftaktveranstaltung zur 61. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) von BDI und der vbw Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft: „Verteidigung ist eine Haltungsfrage“.
BDI-Präsident Peter Leibinger bei der Münchner Sicherheitskonferenz: Verteidigung ist eine Haltungsfrage.
Bei der Auftaktveranstaltung zur 61. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) von BDI und der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft äußert sich BDI-Präsident Peter Leibinger: „Wir brauchen eine echte strategische Debattenkultur zu Sicherheit und Verteidigung – über das gesamte Land hinweg.“
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Münchner Sicherheitskonferenz: Technologische Innovationen leisten einen wichtigen Beitrag zur Wehrhaftigkeit
Anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz betont BDI-Präsident Siegfried Russwurm in seiner Rede bei der gemeinsamen Auftaktveranstaltung des BDI mit der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, dass technologische Innovationen einen wichtigen Beitrag zur Wehrhaftigkeit leisten. „Früher war das Militär der Treiber von Innovationen. Heute ist es umgekehrt. In Deutschland fehlt der entscheidende Link zwischen innovativen Köpfen der Industrie und der Truppe.“
Stellungnahme zum Referentenentwurf des KRITIS-Dachgesetzes
Der BDI begrüßt den im Gesetzesentwurf verfolgten All-Gefahren-Ansatz, dem Anspruch eines „Dachgesetzes“ wird er aber nicht gerecht: Er vernachlässigt die ineinander verschränkte Risikolage im Cyber- und physischen Raum. Zudem ist er in weiten Teilen ungenau, Begrifflichkeiten werden inkonsistent verwendet. Der BDI fordert eine engere Einbindung der Wirtschaft, speziell bei der Erarbeitung der nachgelagerten Rechtsverordnungen.
Eckpunkte Rüstungsexportkontrollgesetz
BDI, Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie sowie der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie legen der Bundesregierung nahe, einen weiteren Ausbau deutscher Sonderregeln beim Export von Rüstungsgütern zu vermeiden. Durch ihn würde nicht nur die deutsche Sicherheits- und Verteidigungsindustrie von europäischen Kooperationen und Lieferketten abgeschnitten, sondern auch die europäische sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit sowie die Landes- und Bündnisverteidigung erheblich geschwächt.
Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat die europäische Sicherheits- und Friedensordnung zerstört. Der BDI unterstützt die von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufene Bundeswehr Sondervermögens. Damit dieses schnell und effizient investiert werden kann, müssen Verfahren beschleunigt werden. Aus Sicht des BDI gibt es jedoch wirksamere Hebel als eine Reduzierung der Anforderungen des Vergaberechts.
Europas Unabhängigkeit stärken
Angesichts der Herausforderungen im transatlantischen Verhältnis und der Krise der internationalen Zusammenarbeit muss Europa in der Außen- und Sicherheitspolitik enger zusammenstehen als je zuvor. Doch der Weg zu mehr strategischer Autonomie ist umstritten.
PESCO und EDF – Mehr vom Selben?
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben im letzten Jahr die Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds (EDF) ab 2021 beschlossen und die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) gestartet. Für eine funktionierende und gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik bedarf es aber eines gemeinsamen Grundverständnisses.
Deutsch-Französische Zusammenarbeit im Fokus der ILA 2018
Ende April 2018 öffnet die ILA Berlin ihre Pforten für 1.100 Aussteller aus 41 Ländern und rund 150.000 Besucher aus aller Welt. In der Luft- und Raumfahrt stehen Deutschland und Europa weltweit technologisch an der Spitze. Trotz der Spitzentechnologien „Made in Germany“, lassen sich viele Vorhaben jedoch nur gesamteuropäisch realisieren. Umso wichtiger ist der enge deutsch-französische Schulterschluss als Motor Europas. Die deutsch-französischen Weichenstellungen auf der ILA sind wichtige Beiträge zum Ausbau der Verteidigungsfähigkeit Europas, so Volker Thum, Hauptgeschäftsführer des BDLI, im Gastbeitrag.
Nationale Alleingänge müssen ein Ende haben
„Es ist wichtig, die Rahmenbedingungen für mehr Kooperation in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu schaffen“, erklärte BDI-Präsident Dieter Kempf im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz. Mehr Europa bedeute auch, entsprechende Hindernisse für eine intensivere Zusammenarbeit zu beseitigen. Gleichzeitig warnte er vor dem Aufbau von Doppelstrukturen zur NATO.
Plädoyer für eine regelbasierte Weltordnung
BDI-Präsident Dieter Kempf forderte bei der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz mehr internationale Zusammenarbeit. Es gelte gerade jetzt, die bestehenden internationalen Institutionen im Sinne von Multilateralismus und Kooperation zu stärken.
Sicherheit im Koalitionsvertrag: Politik zwischen Anspruch und Wirklichkeit
Anfang Februar haben Union und SPD ihren Koalitionsvertrag für die 18. Wahlperiode vorgelegt. Sicherheitspolitisch klafft eine Lücke zwischen großen Absichten auf der einen und unzureichenden Investitionen auf der anderen Seite. So bleibt offen, wie Deutschland seiner Verantwortung nachkommen und seine internationalen Verpflichtungen einhalten will.
Sicherheitspolitische Kooperationen in der EU fördern
Das Momentum für eine aktive Ausgestaltung und Stärkung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU war wohl nie größer. Beim Wirtschaftsbeirat Bayern spricht BDI-Präsident Dieter Kempf über die Rolle der Industrie in der deutschen Sicherheitsarchitektur und warum europäische Kooperationsprojekte im Bereich Sicherheit und Verteidigung gerade jetzt von zentraler Bedeutung sind.
19. WP: Empfehlungen | Sicherheitspolitik
Deutschland muss sich stärker als bisher für Sicherheit, Frieden und eine regelbasierte Weltordnung einsetzen und sicherheitspolitisch mehr Verantwortung übernehmen. Die Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie und der Erhalt von nationalen Schlüsseltechnologien muss dabei Kernanliegen deutscher Sicherheitspolitik sein.