Reallabore sind Testräume für Innovationen, in denen neue Technologien, Produkte und Verfahren unter realen Bedingungen erprobt werden können, auch wenn sie rechtlich noch nicht zugelassen sind. Der am 15. Oktober 2024 vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz veröffentlichte Gesetzentwurf zur Förderung von Innovationen in Reallaboren ist ein erster Schritt, greift jedoch zu kurz und erfüllt nicht die Erwartungen aus der Stakeholder-Befragung von 2023. Damit bleibt unklar, wie Reallabore eine breitere Anwendung finden und ihr Potenzial voll entfalten können.

Der EU-Ratsbeschluss zum europäischen Vorschlag für ein Integriertes Wassermanagement will die Flexibilität bei der Umsetzung der wasserrechtlichen Vorschriften gewährleisten. Dies ist nicht gelungen. Die Verschärfung und die teilweise erhebliche strukturelle Änderung der Vorgaben zur Bewirtschaftung der Gewässer wird zu Umsetzungsschwierigkeiten in Deutschland und in der Folge zu weniger Rechtssicherheit sowie Änderung bzw. Aufhebung vieler wasserrechtlicher Erlaubnisse führen.

Die EU-Richtlinie über Industrieemissionen (IED) muss bis Juli 2026 in deutsches Recht umgesetzt werden. Die Änderungen der IED bedeuten einen erheblichen finanziellen Mehraufwand und zusätzliche Bürokratie für die Betreiber von Industrieanlagen. Genehmigungsverfahren werden sich erheblich verlängern und noch komplexer werden. Bei der Umsetzung der IED in deutsches Recht sollte alles dafür getan werden, die Umsetzung möglichst schlank (1:1-Umsetzung) und unbürokratisch vorzunehmen. Bei der Umsetzung müssen alle europarechtlich möglichen Spielräume genutzt werden, um die Genehmigungsverfahren in Deutschland nicht noch weiter zu verlangsamen, sondern zu beschleunigen.

Das deutsche Bodenschutzrecht beschäftigt sich bereits intensiv mit aktuellen Herausforderungen, wie bspw. dem Erhalt der Biodiversität oder der nachhaltigen Sicherung natürlicher Ressourcen. Valide Argumente, die eine größere Novellierung der nationalen Bodenschutzgesetzgebung begründen, werden nicht vorgebracht. Stattdessen konterkarieren aktuell diskutierte Vorschläge die Umsetzung des Koalitionsvertrages – insbesondere der Halbierung der Verfahrensdauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Mit der neuen EU-Wegekostenrichtlinie ist den Mitgliedstaaten ein wirksames Instrument an die Hand gegeben, um den technologieoffenen Einsatz von Lkw mit alternativen Antrieben und Kraftstoffen, insbesondere mit batterie- und brennstoffzellen-elektrischem Antrieb oder direkt mit Wasserstoff betriebenen Fahrzeugen, attraktiver zu machen und damit die Dekarbonisierung im Straßengüterverkehr weiter voranzutreiben.