#PowerUpEurope: Für eine neue Handelsagenda der EU
Die Europäische Union muss sich in den kommenden fünf Jahren in einem Umfeld mit verschärftem globalem Standortwettbewerb, zunehmenden industriellen Überkapazitäten und internationalen Marktverzerrungen sowie anwachsenden geopolitischen Verwerfungen neu orientieren. Eine zentrale Voraussetzung, damit eine solche Neuorientierung gelingen kann, ist eine umfassende und moderne handelspolitische Agenda.
Mehr Freiheit und mehr Offenheit
Beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum 2024 in Bad Saarow plädiert BDI-Präsident Siegfried Russwurm für mehr Freiheit und mehr Offenheit. Können, Motivation und Leistungsbereitschaft sind entscheidend, damit neue Ideen entstehen und zu Innovationen werden, die Deutschland und Europa voranbringen. Fremdenfeindlichkeit ist nicht zu tolerieren.
Europas Platz in der Welt
Diversifizierung ist in Folge geopolitischen und -ökonomischen Ereignisse das Gebot der Gegenwart. Gleichzeitig fußt sie auf einer übergreifenden Strategie, die neben international konkurrenzfähigen Anreizen für aus- und inländische Direktinvestitionen - sowohl nationale als auch globale Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen miteinbezieht.
Freihandelsabkommen und darüber hinaus
Geopolitische Konflikte und Protektionismus prägen das internationale Wirtschaftsgeschehen. Diese bleibende Lage erfordert neue handelspolitische Ansätze und Maßnahmen, damit Deutschland Industrieland, Exportland und Innovationsland bleibt. Die Bundesregierung muss einerseits WTO-konforme Handelsabkommen voranbringen. Zudem muss sie zusätzliches Engagement initiieren, um regelbasierten Handel zu etablieren und niedrigschwellig zu ermöglichen.
New Kids on the Block – Wie entwickelt sich das Verhältnis von Europa, den USA und China weiter?
Mit dem Aufstieg Chinas zur Weltmacht tariert sich das weltwirtschaftliche Machtgefüge neu aus. Für die deutsche Industrie ist und bleibt China ein Markt von großer Bedeutung. Dasselbe gilt für den amerikanischen Markt, der durch den Inflation Reduction Act noch attraktiver wird. In den kommenden Jahren kommt es darauf an, wie sich das Verhältnis von Europa, China und den USA als Zentren der globalen Wertschöpfung weiterentwickelt.
Geoökonomischem Druck entgegentreten: Anti-Coercion-Instrument
Die Europäische Kommission startete 2022 den Prozess zur Entwicklung eines Instrumentes zur Abschreckung und Abwehr von Wirtschaftszwang. Mit dieser Initiative reagiert sie auf die zunehmende Zweckentfremdung internationaler Wirtschaftsbeziehungen durch geopolitische Interessen. Aus Sicht der deutschen Industrie ist dieses Vorhaben grundsätzlich nachvollziehbar und begrüßenswert. Ein solches Instrument sollte jedoch eine Reihe von Bedingungen erfüllen.
Entwurf für ein Gesetz zu dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA)
Kanada ist ein wichtiger Wirtschaftspartner der EU und Deutschlands. Das Abkommen erleichtert erheblich den Zugang für europäische Unternehmen zum kanadischen Markt und fördert deutlich den bilateralen Wirtschaftsaustausch. Gerade im Systemwettbewerb mit Nichtmarktwirtschaften ist dies besonders wichtig. Daher ist die Bundesregierung gefordert, sich auf nationaler und europäischer Ebene für die zeitnahe Ratifizierung des CETA-Abkommens einzusetzen.
Momentum für echtes Comeback der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen günstig
Auf seiner ersten Reise nach Washington spricht sich BDI-Präsident und Vorsitzender der Transatlantic Business Initiative (TBI) Siegfried Russwurm für einen noch engeren Schulterschluss mit den USA aus: „Momentum für echtes Comeback der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen günstig.”
Außenwirtschaftspolitische Zusammenarbeit mit Autokratien
Die deutsche Wirtschaft ist weltweit vernetzt. Auch mit Handelspartnern in politisch schwierigen Staaten. Die wechselseitige Abhängigkeit Deutschlands und Europas erfordert einen manchmal schwierigen Spagat. Dabei steht die deutsche Industrie für den nachhaltigen Erhalt der natürlichen Ressourcen unseres Planeten und für Rechtsstaatlichkeit ein. Deshalb stellt der BDI die Leitprinzipien der gegenseitigen Abhängigkeiten vor.
Wahlprogramm-Check zur Bundestagswahl 2021
Zur Bundestagswahl 2021 analysiert der BDI die Wahlprogramme der vier Parteien CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP und bewertet diese anhand der Kernforderungen der deutschen Industrie in zehn zentralen Themenfeldern. Für einen erfolgreichen Weg in eine klimaneutrale Zukunft der deutschen Wirtschaft braucht es internationale Lösungsansätze, marktwirtschaftlich wirkende Anreizsysteme, weitreichende Strukturreformen und massive Investitionen [Überarbeitete Version].
Wer handelt, gewinnt
Wenn man fragt, wofür die deutsche Industrie weltbekannt ist, sagen viele: für den Maschinenbau und ihre Autos. Und natürlich ist das auch richtig. Aber es sind eben nur zwei von vielen Bereichen, in denen die deutsche Industrie stark und konkurrenzfähig ist. Wo Deutschland vom Export profitiert und warum Freihandel allen hilft – ein Erklärstück.
Außenwirtschaftspolitik vor großen Herausforderungen
Deutschland ist ein Gewinner der Globalisierung. Die deutsche Industrie ist wie kaum eine andere auf offene und regelbasierte Märkte angewiesen. Die steigende Zahl von Handelskonflikten stellt die europäische Außenwirtschaftspolitik vor große Herausforderungen. Christian Diemer, Vorsitzender des BDI-Ausschusses Außenwirtschaft, im Gespräch über die internationale Ausrichtung unserer Wirtschaft sowie die Wichtigkeit des globalen Ordnungsrahmens und neuer Freihandelsabkommen.
Enge Zusammenarbeit mit den USA weiter vertiefen
Deutschland ist modern, innovativ, kulturell-vielfältig, so Andreas Görgen, Leiter der Abteilung Kultur und Kommunikation, Auswärtiges Amt. Die Initiative sei eine Einladung an einen transatlantischen Dialog und soll die enge wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Zusammenarbeit mit den USA weiter vertiefen.
Freihandelsabkommen sind Gestaltungsinstrument für fairen Handel
Die gegenseitige Öffnung von Märkten bietet wichtige neue Marktchancen für unsere Unternehmen. Jeder vierte Arbeitsplatz hängt in Deutschland vom Export ab. Fairer Zugang zu Märkten, gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen und Schutzinstrumente gegen Dumping-Maßnahmen dürfen in zukünftigen Handelsabkommen nicht fehlen. Das erklärt Bernd Westphal, Sprecher der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie der SPD-Bundestagsfraktion im Gastbeitrag.
Für offene Märkte und einen freien Welthandel
Offene Märkte und Freihandel sind Erfolgsrezepte der deutschen Wirtschaft. Mit einer steigenden Zahl von Handelsrestriktionen versuchen Staaten aber zunehmend, ihre heimischen Unternehmen vor ausländischer Konkurrenz zu schützen. Joachim Pfeiffer, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion betont, dass die Unionsparteien sich auch künftig für offene Märkte und einen freien Welthandel einsetzen werden.
Freie Demokraten bekennen sich klar zum Freihandel
Die Freien Demokraten bekennen sich klar zum Freihandel. Langfristiges Ziel seien globale Abkommen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO), mittelfristig seien jedoch bilaterale Abkommen das Mittel der Wahl, erklärt Michael Theurer, MdEP und Spitzenkandidat der FDP Baden-Württemberg zur Bundestagswahl.
Erneuerung der Weltwirtschaftsordnung
Die neue Bundesregierung sollte sich die Weiterentwicklung des globalen Ordnungsrahmens zu einer ihrer Hauptaufgaben machen. Laut Peter S. Rashish, Senior Fellow des AICGS der Johns Hopkins Universität, sind mögliche Schritte zur Erreichung dieses Ziels etwa die Wiederaufnahme der TTIP-Verhandlungen, die Stärkung der EU und der Ausbau der weltweiten Beziehungen mit gleichgesinnten Ländern.
Mehr freier Handel – multilateral, ökologisch und fair
Die Globalisierung braucht eine wertegeleitete Dynamik. Laut Dieter Janecek, MdB und Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, kann die EU zum Vorreiter einer fairen Handelspolitik werden, die ökonomische Vorteile intelligent mit globalen Umwelt- und Gerechtigkeitsthemen verknüpft.
19. WP: Empfehlungen | Globalisierung und Welthandel
Die deutsche Wirtschaft begrüßt die starke Rolle der EU in der Außenwirtschaftspolitik. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern haben wir eine stärkere Stimme. Zudem verhindert eine einheitliche Außenwirtschaftspolitik Wettbewerbsverzerrungen im europäischen Binnenmarkt. Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung sollten daher eine aktive EU-Außenwirtschaftspolitik Deutschlands unterstützen.