#PowerUpEurope: Für eine neue Handelsagenda der EU
Die Europäische Union muss sich in den kommenden fünf Jahren in einem Umfeld mit verschärftem globalem Standortwettbewerb, zunehmenden industriellen Überkapazitäten und internationalen Marktverzerrungen sowie anwachsenden geopolitischen Verwerfungen neu orientieren. Eine zentrale Voraussetzung, damit eine solche Neuorientierung gelingen kann, ist eine umfassende und moderne handelspolitische Agenda.
Mehr Freiheit und mehr Offenheit
Beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum 2024 in Bad Saarow plädiert BDI-Präsident Siegfried Russwurm für mehr Freiheit und mehr Offenheit. Können, Motivation und Leistungsbereitschaft sind entscheidend, damit neue Ideen entstehen und zu Innovationen werden, die Deutschland und Europa voranbringen. Fremdenfeindlichkeit ist nicht zu tolerieren.
Europas Platz in der Welt
Diversifizierung ist in Folge geopolitischen und -ökonomischen Ereignisse das Gebot der Gegenwart. Gleichzeitig fußt sie auf einer übergreifenden Strategie, die neben international konkurrenzfähigen Anreizen für aus- und inländische Direktinvestitionen - sowohl nationale als auch globale Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen miteinbezieht.
Freihandelsabkommen und darüber hinaus
Geopolitische Konflikte und Protektionismus prägen das internationale Wirtschaftsgeschehen. Diese bleibende Lage erfordert neue handelspolitische Ansätze und Maßnahmen, damit Deutschland Industrieland, Exportland und Innovationsland bleibt. Die Bundesregierung muss einerseits WTO-konforme Handelsabkommen voranbringen. Zudem muss sie zusätzliches Engagement initiieren, um regelbasierten Handel zu etablieren und niedrigschwellig zu ermöglichen.
Geoökonomischem Druck entgegentreten: Anti-Coercion-Instrument
Die Europäische Kommission startete 2022 den Prozess zur Entwicklung eines Instrumentes zur Abschreckung und Abwehr von Wirtschaftszwang. Mit dieser Initiative reagiert sie auf die zunehmende Zweckentfremdung internationaler Wirtschaftsbeziehungen durch geopolitische Interessen. Aus Sicht der deutschen Industrie ist dieses Vorhaben grundsätzlich nachvollziehbar und begrüßenswert. Ein solches Instrument sollte jedoch eine Reihe von Bedingungen erfüllen.
Entwurf für ein Gesetz zu dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA)
Kanada ist ein wichtiger Wirtschaftspartner der EU und Deutschlands. Das Abkommen erleichtert erheblich den Zugang für europäische Unternehmen zum kanadischen Markt und fördert deutlich den bilateralen Wirtschaftsaustausch. Gerade im Systemwettbewerb mit Nichtmarktwirtschaften ist dies besonders wichtig. Daher ist die Bundesregierung gefordert, sich auf nationaler und europäischer Ebene für die zeitnahe Ratifizierung des CETA-Abkommens einzusetzen.
Wahlprogramm-Check zur Bundestagswahl 2021
Zur Bundestagswahl 2021 analysiert der BDI die Wahlprogramme der vier Parteien CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP und bewertet diese anhand der Kernforderungen der deutschen Industrie in zehn zentralen Themenfeldern. Für einen erfolgreichen Weg in eine klimaneutrale Zukunft der deutschen Wirtschaft braucht es internationale Lösungsansätze, marktwirtschaftlich wirkende Anreizsysteme, weitreichende Strukturreformen und massive Investitionen [Überarbeitete Version].
Wer handelt, gewinnt
Wenn man fragt, wofür die deutsche Industrie weltbekannt ist, sagen viele: für den Maschinenbau und ihre Autos. Und natürlich ist das auch richtig. Aber es sind eben nur zwei von vielen Bereichen, in denen die deutsche Industrie stark und konkurrenzfähig ist. Wo Deutschland vom Export profitiert und warum Freihandel allen hilft – ein Erklärstück.