Chancen der Globalisierung zum Nutzen des Gemeinwohls ergreifen

• Produkte „Made in Germany“ sind weltweit gefragt.
• Jeder 4. deutsche Arbeitsplatz hängt am Export, in der Industrie jeder 2.

Deshalb:

• Für offene Märkte eintreten.
• Hohe Standards in der Handelspolitik verankern.
• Dialog mit Bevölkerung über Chancen der Globalisierung führen.

Protektionismus bekämpfen, Handelshemmnisse abbauen

• Verhältnis von Importen und Exporten zum BIP beträgt in Deutschland 86 %.
• Protektionismus nimmt stetig zu.

Deshalb:

• G20-Verpflichtung gegen Protektionismus effektiver gestalten und umsetzen.
• WTO-Überwachungsmaßnahmen stärken.
• WTO-Mechanismus zur Klärung nicht-tarifärer Handelsprobleme einführen.

TTIP auf der Handelsagenda halten und fortsetzen

• USA sind Deutschlands wichtigster Exportmarkt weltweit.
• Zölle und Bürokratie erschweren für viele Unternehmen den Handel und den Zugang zum US-Markt.

Deshalb:

• TTIP als zentrales Element der Handelsagenda fortführen.
• Standards und Gestaltungsspielraum in der EU umfänglich sichern.

CETA zügig ratifizieren

• CETA ist ein modernes Abkommen, das den Zugang zum kanadischen Markt erheblich verbessern wird.
• CETA schützt nationale Spielräume und sichert Arbeitnehmer-, Sozial- und Umweltstandards.

Deshalb:

• CETA zügig ratifizieren.
• Die Bestimmungen in vorläufiger Anwendung umsetzen und mit Leben füllen.

WTO stärken

• WTO ist Hüterin des multilateralen Handelssystems.
• Grundlegende WTO-Regeln und Verträge gelten für 164 Mitglieder.
• WTO besitzt effektives Streitschlichtungssystem.

Deshalb:

• Agenda, Regeln und Organisation stetig modernisieren.
• WTO-Regeln für Freihandelsabkommen ausbauen und durchsetzen.
• Neuen Marktzugang über die WTO schaffen.

Weitere Freihandelsabkommen (FTAs) mit strategischen Partnern abschließen

• Ca. 90 % des globalen Wirtschaftswachstums wird außerhalb der EU generiert.

Deshalb:

• Ambitionierte FTAs aushandeln und umsetzen.
• Nicht-tarifäre und regulatorische Fragen in Fokus stellen.
• Durch liberale Ursprungsregeln Mittelstandsfreundlichkeit steigern.

Globale Ordnung gestalten – G20 nutzen

• 70 % der G20-Beschlüsse werden umgesetzt.
• G20-Mitglieder stehen für 85 % des Welt-BIP, 76 % des -handels und 64 % der -bevölkerung.

Deshalb:

• G20 auf konkrete Maßnahmen und konsequente Implementierung ausrichten.
• Digitalisierung und globale Marktlösungen für Klimaschutz als Schwerpunkte setzen.

Auslandsinvestitionen wirksam schützen, Rechtssicherheit erhöhen

• Auslandsinvestitionen erschließen Märkte.
• Auslandsinvestitionen generieren doppelt so viel Umsatz (2014: 2,6 Bio. Euro) wie deutsche Exporte (2014: 1,2 Bio. Euro).

Deshalb:

• Hohes Schutzniveau sichern.
• CETA und TTIP als Wegmarken für Reformen nutzen.
• Multilaterale Schutzmechanismen entwickeln.

Handelspolitische Schutzinstrumente wirksam ausgestalten

• Handelspolitische Schutzinstrumente sichern fairen Wettbewerb.
• Zahl der Anti-Dumping-Fälle nimmt weltweit zu.
• Subventionierte Staatsunternehmen verzerren weltweiten Wettbewerb.

Deshalb:

• Effektive Antidumpingverfahren sichern.
• Antidumpingverfahren für die Beteiligten transparenter gestalten.

Exportkontrollen für Dual-Use-Güter unternehmensfreundlich gestalten

• Nur klare Prüfkriterien schaffen Verlässlichkeit im Export.
• Lange Lieferzeiten sind globaler Wettbewerbsnachteil.

Deshalb:

• Neue Exporthemmnisse für IT-Produkte auch bei stärkerem Schutz von Menschenrechten vermeiden.
• Rechtsunsicherheit vermeiden: Gefahrenlagen im Gesetz definieren.

Außenwirtschaftsförderung zukunftsfähig machen

• Außenwirtschaftsförderung öffnet Zugang zu neuen Märkten.
• Deutsche Firmen verlieren Konsortialführerschaft.
• Exporte in Schwellenländer steigen.

Deshalb:

• Instrumente der Außenwirtschaftsförderung optimieren und Zusammenspiel verbessern.
• Level-Playing-Field sicherstellen. Politische Flankierung ausbauen.