Der BDI unterstützt das Ziel der EU-Kommission, die Fusionskontrolle stärker an übergeordneten europäischen Zielen wie Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz und Innovation auszurichten und eine zukunftsgerichtete dynamische Wettbewerbsanalyse vorzunehmen. Es sind aber Nachbesserungen im Entwurf erforderlich. Die Anforderungen an den Nachweis potenzieller Effizienzvorteile durch eine Fusion bleiben weiterhin zu hoch. Benötigt werden außerdem klarere Begrenzungen und Safe Harbours im erweiterten Kapitel zu möglichen Schadenstheorien.

Der BDI begrüßt die Einführung einer staatlichen Förderung für erneuerbare strombasierte Flugkraftstoffe (eSAF) als wichtigen Beitrag zum Markthochlauf klimaneutraler Luftfahrt. Zugleich sind wettbewerbsneutrale Rahmenbedingungen, langfristige Investitionssicherheit und eine Weiterentwicklung des europäischen Regulierungsrahmens erforderlich, um den Ausbau nachhaltig zu unterstützen.

Der BDI begrüßt einzelne Entlastungen, sieht aber weiterhin erheblichen Handlungsbedarf: Verfahren im Verkehrssektor müssen stärker standardisiert, digitalisiert und auf risikorelevante Sachverhalte konzentriert werden. Insbesondere bei Großraum- und Schwertransporten, Baustellenlogistik sowie verkehrsrechtlichen Anordnungen bestehen weiterhin erhebliche Vereinfachungspotenziale.

Der vom Bundesumweltministerium am 06. Juli 2026 vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung lehnt der BDI entschieden ab. Der Entwurf gefährdet den Wirtschaftsstandort Deutschland in einer Phase, in der Industrie, Infrastruktur und Energiewende bereits unter hohen Standortnachteilen leiden. Statt Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, werden neue materiell-rechtliche Zulassungshürden, zusätzliche Abwägungserfordernisse und höhere Kompensationspflichten geschaffen.

Mit der Einführung der steuerlichen Forschungszulage im Jahr 2020 wurde in Deutschland ein neues und flexibles Instrument zur Förderung von Forschung und Entwicklung geschaffen, das Unternehmen unabhängig von der Größe oder Rechtsform offensteht. Jedoch besteht auch nach den vorgesehenen Ausweitungen weiterhin Optimierungspotenzial. Es sind weitere Verbesserungen wie eine Ausweitung der Förderung sowie eine deutliche Vereinfachung des Antragsverfahrens notwendig, um die Forschungszulage im internationalen Vergleich attraktiver zu gestalten und Forschungsaktivitäten in Unternehmen aller Größenordnungen zu unterstützen.

Wirtschaftliche Situation der Unternehmen und zentrale Belastungsfaktoren.

Mit dem CRA-Durchführungsgesetz schafft die Bundesregierung die Grundlage für die Etablierung einer Marktüberwachung im Rahmen des Cyber Resilience Acts. Die deutsche Industrie begrüßt den vorliegenden Gesetzesentwurf der Bundesregierung grundsätzlich, da er die Umsetzung des CRA konsequent vorantreibt. Es ist notwendig, dass die Marktaufsicht mit ausreichenden personellen Kapazitäten ausgestattet und zugleich auf EU-Ebene der CRA praxisnah weiterentwickelt wird.

Die vom Bundesumweltministerium am 22. Mai 2026 vorgelegten Entwürfe zur Umsetzung der EU-Luftqualitätsrichtlinie sollten nachgebessert werden. Die Umsetzung der EU-Luftqualitätsrichtlinie darf nicht zu weiteren Investitionshemmnissen in der deutschen Industrie führen. Auswirkungen auf die Industrie und die Genehmigungsfähigkeit von Produktionsanlagen müssen so gering wie möglich gehalten werden. In der anliegenden Stellungnahme nimmt der BDI zum Artikelgesetz, zur Neufassung der 39. BImSchV und zur notwendigen Änderung der TA Luft Stellung.

Mit dem Steueromnibus vom 24. Juni 2026 der EU-Kommission soll das europäische Unternehmensteuerrecht vereinfacht werden: weniger Bürokratie und der Abbau redundanter Meldepflichten. Unter anderem sollen Unternehmen im Anwendungsbereich der globalen Mindeststeuer von parallelen Pflichten (u. a. Hinzurechnungsbesteuerung und DAC 6) entlastet werden. Damit wurden zentrale Forderungen der Wirtschaft aufgegriffen. Ein ambitionierter Bürokratieabbau wäre ein starkes Signal für Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und neue Investitionen am Standort Deutschland und Europa. Nun sind die Mitgliedstaaten gefordert, den Vorschlag ambitioniert voranzutreiben und nicht zu verwässern.

Der BDI ist so vielfältig wie auch die deutsche Industrie. Und doch spricht er mit einer Stimme! Die gemeinsame Meinungsbildung des Verbandes findet in einer Vielzahl von Gremien statt. Die Gremien-Broschüre bietet einen Überblick, welche Ausschüsse und Arbeitskreise für die Positionierung des BDI verantwortlich sind und welche Themen dort ganz konkret bearbeitet werden.

Die Föderale Modernisierungsagenda sieht Maßnahmen vor, die die staatliche Verwaltung und öffentliche Organisation in Deutschland grundlegend und übergreifend erneuern und verschlanken sollen. Von den insgesamt 237 Maßnahmen betreffen 14 das öffentliche Auftragswesen, die mit „Vereinfachungen im Vergaberecht“ überschrieben sind. Die Föderale Modernisierungsagenda zielt auf eine Vereinfachung, Beschleunigung und Harmonisierung des Vergaberechts und der öffentlichen Beschaffung von Bund und Ländern. Das BDI-Positionspapier skizziert positive Ansätze, aber auch kritikwürdige Vorschläge.

Der Luftverkehrssektor der EU ist eine Schlüsselbranche für Innovation, Sicherheit und Resilienz – er gewährleistet Mobilität, technologische Führungsrolle und Klimaschutz. Hohe Kosten und einseitige Regulierung bedrohen jedoch die Wettbewerbsfähigkeit der Branche. Jetzt sind entschlossene Maßnahmen erforderlich: faire Wettbewerbsbedingungen, die Förderung nachhaltiger Technologien und der Abbau von Bürokratie, um Europas Zukunft im globalen Wettbewerb zu sichern!

Der BDI begrüßt das Vorhaben der Vereinfachung der European Sustainability Reporting Standards (ESRS) durch die EU-Kommission als Schritt zur Entlastung von Unternehmen. Positiv hervorgehoben werden zum Teil klarere Zielsetzungen und erste Vereinfachungen. Gleichzeitig kritisiert der BDI, dass die Überarbeitung nicht weit genug geht und die bürokratische Last nur begrenzt sinkt.
Zudem bestehen erhebliche rechtliche Unsicherheiten, etwa bei unklaren Definitionen, Berichtspflichten und Bewertungsmaßstäben. Neue Anforderungen stehen teils im Widerspruch zum Ziel der Vereinfachung. Insgesamt droht die Überarbeitung laut BDI, bestehende Komplexität eher zu verlagern als zu reduzieren. Gefordert werden pragmatischere Lösungen und echte Entlastungen für Unternehmen.

Innovation, Wertschöpfung, Verteidigung: Die industrielle Gesundheitswirtschaft verbindet Versorgung im Alltag und Handlungsfähigkeit in Krisen. Als zentraler Pfeiler moderner Standortpolitik entscheidet ihre Stärkung über Resilienz, Wachstum und Souveränität von Wirtschaft und Gesellschaft.

Deutschlands Luftfahrt ist Schlüsselbranche für Innovation und Sicherheit – sie sorgt für Mobilität, Technologieführerschaft und Klimaschutz. Doch hohe Kosten und einseitige Regulierung gefährden die Wettbewerbsfähigkeit der Branche. Jetzt braucht es entschlossene Maßnahmen: faire Standortbedingungen, Förderung nachhaltiger Technologien und Bürokratieabbau. Gemeinsam stärken wir Deutschlands Zukunft im globalen Wettbewerb!

Personengesellschaften und Familienunternehmen unterliegen in Deutschland einer hohen Steuerbelastung, die einen Standortnachteil im internationalen Wettbewerb begründet. Die Begünstigung von einbehaltenen Gewinnen (Thesaurierungsbegünstigung nach § 34a EStG) ist nicht praxistauglich und das Optionsmodell (§ 1a KStG) ist keine realistische Alternative für einen Wechsel zur Besteuerung als Kapitalgesellschaft. Der BDI schlägt eine grundlegende Überarbeitung der Thesaurierungsbegünstigung (§ 34a EStG) und des Optionsmodells im Rahmen einer Reform der Einkommensteuer vor.

Die Wertschöpfungskette Bau, zu der neben dem Bauhaupt- und Ausbaugewerbe sowie zahlreichen Bauzulieferindustrien, Planern und Architekten auch die Immobilienwirtschaft zählt, hat einen Anteil von rund 20 Prozent am Bruttoinlandsprodukt und knapp 3,5 Millionen Beschäftigte. Sie ist damit ein zentraler Konjunkturmotor für die deutsche Wirtschaft insgesamt. Darüber hinaus ist die Bau- und Immobilienwirtschaft ein Schlüsselsektor für die Bewältigung zentraler gesellschaftlicher Herausforderungen wie die Beseitigung des Wohnungsmangels, die Transformation des Gebäudebestands sowie die Erweiterung bei der Verkehrsinfrastruktur. Der BDI fordert die konsequente Umsetzung der baupolitischen Vorhaben des Koalitionsvertrags sowie darüberhinausgehende Impulse – für neuen Schwung am Bau.

Die deutsche Wirtschaft ist mit einem Mini-Wachstum in das Jahr 2026 gestartet. Es gab etwas Belebung beim Privaten Konsum. Die Bauinvestitionen gaben witterungsbedingt kräftig nach, während Investitionen in Ausrüstungen und sonstige Anlagen zulegen konnten.

Unter „Transfer“ versteht die Industrie den Übergang von Forschungsergebnissen, technischem Wissen, wissenschaftlichen Erkenntnissen oder Problemlösungsansätzen in skalierbare Dienstleistungen, Prozesse oder Produkte. Dieser Prozess, oft als „Translation“ bezeichnet, beschreibt die gezielte Überführung von Wissen oder Ideen in die praktische Anwendung. Am Ende dieses Transferprozesses steht die Innovation und damit das Erscheinen einer neuen Lösung oder eines neuartigen Produkts und dessen Anwendung auf dem Markt. Innovation ist dabei nicht als abgeschlossener Prozess zu verstehen, sondern als zyklisch und dynamisch. Der Transferbegriff schließt ausdrücklich auch das Ziel inkrementeller Veränderungen und Datentransfer innerhalb bestehender Systeme und Prozesse ein. Diese sind in der Förderarchitektur explizit zu berücksichtigen.

Gedämpfte Wachstumsdynamik im Euroraum: Der Energiepreisschock infolge des Iran-Konflikts belastet die Konjunktur spürbar, für 2026 wird nur ein moderates Wachstum von rund 0,7 Prozent erwartet. Während der Konsum stützt, bremsen schwache Investitionen und der Außenhandel. Der Ausblick bleibt risikobehaftet – von anhaltender Schwäche bis hin zu Stagnation oder Rezession, je nach Entwicklung der Energiemärkte.