Mit dem Draghi-Bericht rückte Europas Produktivitätsschwäche ins Zentrum der Wettbewerbsfähigkeitsdebatte. Zwei Jahre später sind erste Fortschritte sichtbar, insbesondere bei der Digitalisierung und der Nutzung von KI. Eine breite Trendwende bei Produktivität, Innovation und Investitionen bleibt jedoch aus. Entscheidend für Europas Wettbewerbsfähigkeit ist nun die konsequente Umsetzung der angestoßenen Reformen.

Die Joint Communication der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik baut auf der 2023 vorgestellten EU-Wirtschaftssicherheitsstrategie auf und skizziert mögliche Instrumente sowie weitere Umsetzungsschritte. Aus Sicht des BDI müssen Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaftssicherheit mit den betrieblichen Realitäten, der Wettbewerbsfähigkeit Europas und offenen Märkten vereinbar sein. Leitend sollte daher ein verhältnismäßiger, risikobasierter Ansatz sein, der zusätzliche Bürokratie, Rechtsunsicherheit und unnötige Kosten vermeidet.

Der BDI begrüßt das Ziel des Gesetzes, die Finanzierungs- und Investitionsfähigkeit der Autobahn GmbH zu stärken. Positiv bewertet werden insbesondere die unmittelbare Zuweisung der Lkw-Maut-Einnahmen sowie der vorgesehene Finanz- und Maßnahmenplan. Aus Sicht der Industrie bleibt jedoch entscheidend, dass ergänzende Haushaltsmittel langfristig verlässlich abgesichert werden und die neue Finanzierungsarchitektur tatsächlich zusätzliche Investitionssicherheit schafft.

Die deutsche Industrie legt ein neues Grundsatzpapier für eine wachstumsorientierte Wirtschafts- und Handelspolitik vor. Darin fordert sie eine wirtschaftspolitische Neujustierung, die Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit wieder ins Zentrum rückt. Neben besseren Standortbedingungen braucht es dafür eine wirksamere Industriepolitik und eine Außenwirtschaftspolitik, die Offenheit mit strategischer Absicherung verbindet.

Die deutsche Industrie legt ein neues Grundsatzpapier für eine wachstumsorientierte Wirtschafts- und Handelspolitik vor. Darin fordert sie eine wirtschaftspolitische Neujustierung, die Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit wieder ins Zentrum rückt. Neben besseren Standortbedingungen braucht es dafür eine wirksamere Industriepolitik und eine Außenwirtschaftspolitik, die Offenheit mit strategischer Absicherung verbindet.

Mit unseren Kernbotschaften zum Industrial Accelerator Act (IAA) bewerten wir den Vorschlag der Europäischen Kommission. Der IAA setzt an den richtigen Herausforderungen für die europäische Industrie an und bietet neue Lösungsansätze. Gleichzeitig bestehen bei Nachfrageinstrumenten, ausländischen Investitionen, Genehmigungen und weiteren zentralen Regelungen erhebliche Umsetzungsrisiken. Entscheidend ist eine praxistaugliche Ausgestaltung, die zusätzliche Bürokratie vermeidet. Der IAA kann ein wichtiger industriepolitischer Baustein sein, ersetzt aber nicht die Notwendigkeit, die Standortbedingungen in Europa grundlegend zu verbessern.

Mit der Rahmenfestlegung der Allgemeinen Netzentgeltsystematik Strom (AgNes) plant die Bundesnetzagentur einen grundlegenden Umbau des Netzentgeltregimes. Der BDI unterstützt das Ziel, Netzkosten verursachungsgerechter zu verteilen und Flexibilitäten stärker zu berücksichtigen. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass neue Regelungen für Netzentgelte, Speicher, Elektrolyseure und industrielle Verbraucher praxistauglich ausgestaltet werden, Investitionen nicht gefährden und die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland stärken.

Der BDI begrüßt die geplante Ausweitung der „Grünen Liste“ im Rahmen der EU-Abfallverbringungsverordnung. Die Maßnahme ist ein wichtiger Schritt zum Abbau administrativer Hürden und zur Stärkung eines funktionierenden europäischen Binnenmarkts für Rohstoffe der Circular Economy. Voraussetzung für den Erfolg ist eine technologieoffene Ausgestaltung, die neben etablierten Verfahren auch innovative Recyclingtechnologien berücksichtigt und so Investitionen in zukünftige Recyclingkapazitäten und kreislauffähige Wertschöpfungsketten fördert.

Deutschland braucht eigene Spitzenkompetenzen für die Sicherheitsbewertung moderner KI. Das BDI-Positionspapier zeigt auf, warum ein nationales KI-Sicherheitsinstitut ein strategischer Baustein für Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit ist und welche agilen Rahmenbedingungen es für den Erfolg benötigt.

Die Reform der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) enthält wichtige Ansätze für schnellere und digitalere Vergabeverfahren. Damit daraus eine echte Vereinfachung entsteht, braucht es jedoch mehr Einheitlichkeit, transparente Wettbewerbsbedingungen und einen verlässlichen Rechtsschutz. Details und Empfehlungen dazu enthält die Stellungnahme des BDI zum Entwurf einer Neufassung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO).

Aufgrund der guten Entwicklung in der ersten Jahreshälfte rechnet der BDI für das gesamte Jahr 2026 mit einem BIP-Wachstum um 1,0 Prozent. Das Wachstum wird vor allem gestützt durch den Außenhandel sowie den staatlichen Ausgaben für Infrastruktur und Verteidigung. Der Private Konsum steigt kaum. Die Investitionsschwäche hält weiter an.

Komplexe und teils widersprüchliche Vorschriften erschweren Genehmigungsverfahren und bremsen Investitionen in Europa. Mit einem Vorschlag für EU-weit einheitliche Verfahrensregeln im Umweltrecht zeigt der BDI auf, wie Verfahren beschleunigt, digitalisiert und effizienter gestaltet werden können. Ziel ist es, Wachstum und Transformation zu fördern, ohne Umweltstandards abzusenken.

Die EU-Kommission bereitet eine Durchführungsrechtsakt zu Registrierung und Berichterstattung nach Artikel 44 der EU-Verpackungsverorndung (PPWR) vor. Der BDI fordert ein harmonisiertes, digitales und verhältnismäßiges System: ein echtes Once-Only-Prinzip mit gemeinsamem EU-Kerndatensatz, klar zugeordnete Zuständigkeiten der Berichtspflichtigen und eine strikte Trennung von der Mitgliedstaaten-Berichterstattung nach Artikel 56 PPWR.

Das Europäische Emissionshandelssystem (EU ETS) bleibt ein zentrales Instrument zur Erreichung der Klimaneutralität. Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Überarbeitung des ETS1 muss jedoch die wirtschaftlichen und technischen Realitäten der industriellen Dekarbonisierung stärker berücksichtigen. In unserem Positionspapier fordern wir die Beibehaltung der kostenlosen Zuteilung ohne zusätzliche Konditionalitäten, um einen wirksamen Schutz vor Carbon Leakage sicherzustellen. Realistische Benchmarks und vorhersehbare Marktbedingungen sind erforderlich, damit klimapolitischer Ehrgeiz mit industrieller Wettbewerbsfähigkeit und einer resilienten europäischen Wirtschaft Hand in Hand gehen kann.

Der BDI unterstützt das Ziel, Umweltrecht digitaler, effizienter und investitionsfreundlicher zu gestalten. Die vorliegenden Entwürfe für UMoG und UMoV bleiben jedoch hinter ihrem Modernisierungsanspruch zurück. In seiner Stellungnahme benennt der BDI konkrete Verbesserungsbedarfe für mehr Planungssicherheit, wirksamere Verfahrensbeschleunigung und einen ausgewogenen Umgang mit Daten-, Eigentums- und Umweltbelangen.

Komplexe ertragsteuerliche Regelungen verursachen in der Unternehmenspraxis unnötigen Zeit-, Ressourcen- und Bürokratieaufwand und beeinträchtigen damit die Attraktivität des Standorts Deutschland. Insbesondere beim Optionsmodell, bei der Thesaurierungsbegünstigung, der Gruppenbesteuerung, der Gewerbesteuer, der Forschungszulage sowie im internationalen Steuerrecht und im steuerlichen Verfahrensrecht besteht Verbesserungs- und Vereinfachungsbedarf. Der BDI legt zwölf Vorschläge für praxistaugliche, digitale und rechtssichere Verfahren vor, die Wirtschaft und Finanzverwaltung entlasten, ohne auf aufkommenswirksame Steuerentlastungen zu zielen.

Das Themenfeld Biodiversität ist für die deutsche Industrie von großer Bedeutung. Eine Vielzahl von Faktoren spielen hier eine entscheidende Rolle, darunter die Sicherheit von Ressourcen, die Erschließung neuer Geschäftschancen, das Risikomanagement, die regulatorischen Anforderungen und das wachsende Interesse von Verbraucherinnen und Verbrauchern, Investorinnen und Investoren und anderen Interessengruppen an der Nachhaltigkeitsleistung von Unternehmen. Der Schutz und die nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt tragen nicht nur zum langfristigen Erfolg von Unternehmen bei, sondern sind auch entscheidend für die langfristige Nachhaltigkeit und Resilienz unserer Wirtschaftssysteme.

Mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz – ANK 2.0 will die Bundesregierung die Klimaschutzleistung natürlicher Ökosysteme stärken und die Ziele im Landnutzungssektor erreichen. Der BDI unterstützt das Ziel, die Resilienz natürlicher Ökosysteme zu stärken und deren Beitrag zu Klimaschutz, Biodiversität und Klimaanpassung zu verbessern. Seine Umsetzung muss jedoch mit den Anforderungen einer wettbewerbsfähigen Industrie, einer sicheren Rohstoffversorgung, einer erfolgreichen Energiewende sowie dem Ausbau und Erhalt von Infrastruktur in Einklang gebracht werden.

Die internationale Unternehmensbesteuerung ist zu einem kaum noch beherrschbaren Flickenteppich aus komplexen und inhaltlich überlappenden Regelwerken geworden. Der EU-Steueromnibus bietet die Chance, Doppelregulierungen abzubauen, Quellensteuerverfahren zu vereinfachen und die Rechtssicherheit im Binnenmarkt zu stärken. Die vorgesehenen Entlastungen müssen ambitioniert umgesetzt werden und dürfen nicht durch nationales Gold-Plating verwässert werden. Ziel muss ein einfacheres, verlässlicheres und investitionsfreundlicheres EU-Steuerrecht sein, das Europas Wettbewerbsfähigkeit stärkt und auf neue Belastungen für Unternehmen verzichtet.

Das Innovationsfreiheitsgesetz ist ein industriepolitisches Wettbewerbsinstrument zur schnelleren Überführung wissenschaftlicher Erkenntnisse in industrielle Wertschöpfung, neue Unternehmen und technologische Souveränität Deutschlands. Viele Maßnahmen, die zur Entfesselung von Innovationshemmnissen führen, lassen sich bereits jetzt untergesetzlich regeln. In dem Papier beschreiben der BDI und die Fraunhofer-Gesellschaft gemeinsam welche Prioritäten die Bundesregierung für die Umsetzung setzen muss.