Russlands Angriff auf die Ukraine ist ein dreister Verstoß gegen das Völkerrecht und darf nicht hingenommen werden. Wir unterstützen daher die Sanktionen. Leider stößt deren unternehmensbasierte Durchsetzung an Grenzen, weil viele Staaten Russland nicht sanktionieren. Die deutsche Industrie fordert daher gemeinsam mit dem Ost-Ausschuss eine schwarze Liste, um die russische Beschaffung sanktionierter europäischer Güter aus dem Nicht-EU-Ausland zu unterbinden.

Der BDI rechnet in diesem Jahr mit einem Anstieg der Produktion im Verarbeitenden Gewerbe in Deutschland um ein Prozent. Der Auftragsvorlauf in der Industrie reicht noch weit bis in die zweite Jahreshälfte. Gleichzeitig lösen sich die Lieferengpässe langsam auf. Im Verarbeitenden Gewerbe der Europäischen Union war eine sehr heterogene Entwicklung zu beobachten. Während Pharmageschäft und Elektroindustrie gut laufen, fahren energieintensive Branchen ihre Kapazitäten runter.

Zum Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskrieges in der Ukraine sagt BDI-Präsident Siegfried Russwurm: "In den kommenden Jahren wird es in Europa Sicherheit nur gegen Russland geben."

Die Situation in der nationalen und internationalen Logistik ist derzeit hoch angespannt. Der Krieg in der Ukraine, ausbleibende russische Gaslieferungen und durch die Corona-Pandemie bedingte Nachholeffekte verschärfen strukturelle Probleme in den Lieferketten. Knappe Transportkapazitäten in allen Verkehrsträgern führen zu einer unbefriedigenden Zuverlässigkeit, mangelnden Flexibilität und hohen Preisen.

Der russische Angriff auf die Ukraine hat die Grundfesten der europäischen Sicherheitsarchitektur zerstört und über Jahrzehnte bestehende, fundamentale Paradigmen deutscher Sicherheitspolitik umgeworfen. Der russische Krieg richtet sich damit nicht nur gegen die Ukraine, sondern gegen eine regelbasierte Ordnung insgesamt. Sicherheit kann nur in einem umfassenden Ansatz hergestellt werden: militärisch, zivil, technologisch, gesellschaftlich – gemeinsam mit unseren europäischen Partnern und Alliierten weltweit.

Der militärische Überfall Russlands auf die Ukraine hat harte Sanktionen nach sich gezogen, die die Industrie unterstützt. Als Folge des Krieges sind deutsche Unternehmen allerdings mit gestörten Lieferketten, ungewisser Energieversorgung, Gegensanktionen der russischen Seite und anderen Beeinträchtigungen des Kerngeschäfts konfrontiert. Auch wenn die deutsche und europäische Wirtschaft vom Handelsvolumen nicht stark von Russland abhängig ist, so sind doch strategisch bedeutsame Rohstoffe betroffen.

Energiewirtschaftliche Fragen sind auf europäischer Ebene zur zentralen geopolitischen Strategie- und Sicherheitsfrage geworden. Die EU bereitet sich über ihre REPowerEU Initiative kurzfristig auf die weitere Abfederung hoher Energiepreise und die Gewährleistung der Versorgungssicherheit für den nächsten Winter, sowie längerfristig auf eine Beendigung ihrer russischen Energieimportabhängigkeit vor.

Im Rahmen der Dritten Verordnung zur Änderung der BSI-Kritisverordnung sieht die Bundesregierung die Aufnahme von LNG-Terminals und Seekabelanlandestationen in den Anwendungsbereich der Kritisverordnung vor. Der BDI spricht sich für einen ganzheitlichen Schutz Kritischer Infrastrukturen und weiterer Unternehmen vor digitalen und analogen Gefahren aus. Hierfür braucht es neben Erweiterungen der KRITIS-Definition vorrangig ein tagesaktuelles Risiko-Lagebild und Sicherheitsüberprüfungen für bestimmte Mitarbeitende.

Der BDI rechnet im Jahr 2022 mit einem Anstieg des Welthandels um vier Prozent. Die Warenexporte aus den Schwellenländern dürften dabei deutlich stärker steigen als die aus den entwickelten Volkswirtschaften. Dem noch immer hohen Auftragsbestand ist es zu verdanken, dass im laufenden Jahr die Produktion im Verarbeitenden Gewerbe nicht sinkt. In der Europäischen Union setzt die Industrie mit einem Plus von zwei Prozent ihren Wachstumskurs im dritten Jahr nach Ausbruch der Corona-Pandemie fort.

Die Zeitenwende gilt auch für die Versorgung mit kritischen mineralischen Rohstoffen. Die Abhängigkeit von seltenen Erden aus China ist bereits größer als bei russischem Gas. Ohne Lithium und Co. wird es keine Energiewende, E-Mobilität, Digitalisierung geben – ebenso keinen Infrastrukturausbau und keine schlagkräftige Verteidigungsindustrie. Die deutsche Industrie schlägt einen Fünf-Punkte-Plan für eine strategische Rohstoffpolitik vor.