Referentenentwurf Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
Der gemeinsame Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und des Bundesministeriums für Verteidigung für ein Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr (Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz BwPBBG) enthält weitreichende Sonderregelungen im Bereich Verteidigung und Sicherheit. Die bestehende Bedrohungslage rechtfertigt es, auf diese Sondersituation befristet zu reagieren. Diese Sonderregelungen dürfen aber weder ohne vorherige gründliche Überprüfung nach Ablauf der Befristung grundlos perpetuiert noch per se auf das allgemeine Vergaberecht übertragen werden.
Was ist uns unsere Sicherheit wert?
Als global verflochtene Industrienation ist Deutschland abhängig von einer regelbasierten Weltordnung, von Sicherheit und Stabilität. Dafür bedarf es einer verlässlichen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik mit klar formulierten Interessen und der Bereitschaft zu deren Umsetzung. Nur so kann Deutschland im Rahmen von EU und NATO ein verlässlicher Partner sein.
Sicherheit, Verantwortung, Souveränität – Die Bedeutung der Industrie für die Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands
Deutschland ist das größte und wirtschaftlich stärkste Land Europas. Unsere Nachbarn und Partner in der NATO erwarten von uns deshalb, dass wir gerade in Zeiten geopolitischer Umbrüche Verantwortung übernehmen – insbesondere in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Bei den dafür notwendigen Schritten ist die deutsche Industrie ein entscheidender Pfeiler.
Russland-Ukraine-Krieg: Sicherheit
Der russische Angriff auf die Ukraine hat die Grundfesten der europäischen Sicherheitsarchitektur zerstört und über Jahrzehnte bestehende, fundamentale Paradigmen deutscher Sicherheitspolitik umgeworfen. Der russische Krieg richtet sich damit nicht nur gegen die Ukraine, sondern gegen eine regelbasierte Ordnung insgesamt. Sicherheit kann nur in einem umfassenden Ansatz hergestellt werden: militärisch, zivil, technologisch, gesellschaftlich – gemeinsam mit unseren europäischen Partnern und Alliierten weltweit.
Russland-Ukraine-Krieg: Sanktionen managen
Der militärische Überfall Russlands auf die Ukraine hat harte Sanktionen nach sich gezogen, die die Industrie unterstützt. Als Folge des Krieges sind deutsche Unternehmen allerdings mit gestörten Lieferketten, ungewisser Energieversorgung, Gegensanktionen der russischen Seite und anderen Beeinträchtigungen des Kerngeschäfts konfrontiert. Auch wenn die deutsche und europäische Wirtschaft vom Handelsvolumen nicht stark von Russland abhängig ist, so sind doch strategisch bedeutsame Rohstoffe betroffen.
Wirtschaftsspionage, Kriminalität und Sabotage – die unterschätzte Gefahr
Die deutsche Industrie ist weltweit erfolgreich. Produkte „Made in Germany“ stehen für innovative Lösungen, Qualität und Zuverlässigkeit. Dieser Erfolg weckt Begehrlichkeiten: Durch Wirtschaftsspionage, Sabotage und Straftaten versuchen fremde Nachrichtendienste, Konkurrenten und organisierte Kriminalität, sich illegale Wettbewerbsvorteile und Einnahmen zu Lasten deutscher Unternehmen zu verschaffen.
Änderungen in der Luftsicherheit müssen wettbewerbsfördernd und effizient umgesetzt werden
Ende Juli 2019 entfiel die sogenannte „beschäftigungsbezogene Überprüfung“ von Mitarbeitern im Luftsicherheitsbereich. Diese Änderung, die Deutschland bereits im März 2018 in Deutschland einführte, verpflichtet alle Unternehmen ihre Mitarbeiter im luftsicherheitsrelevanten Bereich ausschließlich behördlich prüfen zu lassen. Hiervon sind insbesondere zertifizierte Unternehmen betroffen, die ihre Waren als „sicher“ versenden dürfen und damit die sichere Lieferkette garantieren.
Erfolgreiches erstes Forum „Sicherheit und Verteidigung“ bei den Deutsch-Brasilianischen Wirtschaftstagen
Brasilien gilt als wichtigster Handelspartner Deutschlands in Lateinamerika. Die bilateralen Beziehungen umfassen dabei eine Vielzahl an Themen: von Energie, Klima und Wirtschaft bis zu Sicherheit und Verteidigung. Angesichts einer sich weltweit verschlechternden Sicherheitslage und wachsenden Bedrohungen sind der Austausch und die internationale Zusammenarbeit bei sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragen von zentraler Bedeutung.
Für eine starke europäische Sicherheit und Verteidigung
Der Europäische Rat der Staats-und Regierungschefs diskutiert zunehmend den Schutz der EU-Außengrenzen: Hier wird durch Schritte zur Verstärkung der Kontrollen an den Außengrenzen und die Anpassung der vorübergehenden Kontrollen an den Binnengrenzen ein „Zurück zu Schengen“ angestrebt. Die Mitgliedstaaten entsenden Personal und Ausrüstung zur Europäischen Grenz- und Küstenwache, damit diese bis zum Jahresende ihre volle Kapazität für Soforteinsätze und Rückführungen erreicht.
Zeit für ein Abkommen „Schmidt/Debré 2.0“
Auf dem „Celler Trialog“ – einem Treffen von Politik, Wirtschaft und Bundeswehr in Celle – hat BDI-Präsident Ulrich Grillo für eine Europäisierung der Rüstungsexportkontrolle geworben. „Der erklärte politische Wille ist eine stärkere europäische Zusammenarbeit in der wehrtechnischen Industrie“, sagte Grillo. So steht es im Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Verteidigungsindustrie aus dem Jahr 2015 sowie im neuen Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und Zukunft der Bundeswehr.
Sicherheit durch technologische Souveränität!
Neue sicherheitspolitische Herausforderungen erfordern zu ihrer Bewältigung eine deutsche Außen- und Sicherheitspolitik, die neben den klassischen Themenfeldern auch die Bedeutung von Technologien für die Sicherheit unseres Landes stärker als bisher berücksichtig. Die Verfügbarkeit, Integrität und Beherrschbarkeit modernster Sicherheitstechnologien ist ein unverzichtbarer Baustein für eine zukunftsgerichtet Sicherheitsarchitektur der Industrienation Deutschland. Ein Meinungsbeitrag von Stefan Mair, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung.