Die geopolitische Zeitenwende, die bereits 2014 mit der russischen Annexion der Krim begann und 2022 durch den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine vorerst ihren Höhepunkt fand, macht ein Umdenken überfällig. Deutschland muss mehr Verantwortung für seine Sicherheit und mehr Verantwortung für die Sicherheit und Verteidigung seiner Bündnispartner übernehmen. Die Zeit der Friedensdividende ist vorbei.

Deutschland als wirtschaftlicher und strategischer Partner in der Welt

Die deutsche Industrie ist tief in globale Wertschöpfungsketten integriert. Deutschland profitiert von einer wachsenden Weltwirtschaft, neuen Technologien und der dynamischen Entwicklung vieler Länder. Wirtschaftliche Prosperität, wissenschaftlicher Fortschritt, politische Stabilität und gesellschaftlicher Zusammenhalt setzen Sicherheit voraus. Das weltweite Engagement deutscher Unternehmen ist die Grundlage für Deutschlands Position als wirtschaftlicher und strategischer Partner in der Welt. Jeder Industriezweig trägt hier seinen eigenen Anteil.

Gleichzeitig sind wir abhängig und verwundbar, da komplexe Wertschöpfungsketten leicht unterbrochen werden, politische und gesellschaftliche Entwicklungen im Ausland ihre direkte Wirkkraft auch in Deutschland entfalten können. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine macht dies vielen Menschen erstmals bewusst. Er zeigt, wie empfindlich Kriege und Konflikte uns auch im Zeitalter der digitalen und globalen Vernetzung treffen können und unser aller Risiko sogar erhöhen können.

Ohne Sicherheit sind weder Staat noch Gesellschaft voll funktionsfähig. Ohne sie gibt es keine florierende Wirtschaft, Arbeitsplätze oder Wohlstand. Fragen der inneren und äußeren Sicherheit haben damit einen unmittelbaren Einfluss auf die deutsche Wirtschaft. Sie betreffen, direkt oder indirekt, jedes Unternehmen, egal welcher Branche und Größe.

Leistungsfähige Streit- und Sicherheitskräfte für optimalen Schutz sowie außenpolitische Gestaltungsmöglichkeiten

Zur Wahrnehmung und Gestaltung der daraus resultierenden Aufgaben gehören zweifelsohne leistungsfähige zivile wie militärische Sicherheits- und Streitkräfte. Für ihren bestmöglichen Schutz bei der Erfüllung ihrer riskanten Aufgaben benötigen sie eine optimale Ausrüstung und Ausbildung. Das Spektrum reicht von Kommunikations- und Aufklärungstechnologien, über Schutz- und Transportfähigkeiten bis hin zu Einsatz- und Waffensystemen, von Panzern und Gewehren über Kampf- und Transportflugzeuge bis hin zu Schiffen und Booten.

Die deutsche Sicherheits- und Verteidigungsindustrie entwickelt und produziert diese Ausrüstungsgegenstände maßgeschneidert für die spezifischen nationalen Bedürfnisse. Ohne diese Technologien wären unsere Sicherheits- und Streitkräfte nicht einsatzfähig – unser Land sicherheitspolitisch nicht handlungsfähig. Die Unternehmen dieser Branche sind somit ein unverzichtbarer Bestandteil für eine souveräne nationale Sicherheitsvorsorge. Dies zeigt sich ganz besonders in der militärischen Unterstützung der Ukraine. Ohne eigene Sicherheits- und Verteidigungsindustrie würde der deutsche Beitrag viel niedriger ausfallen und Deutschland wäre von Partner abhängig. Ihre Existenz ist politisch legitim und moralisch notwendig, wie die Wahrnehmung der sicherheitspolitischen Aufgaben selbst.

In diesem politisch sensiblen Bereich bedarf es im Interesse einer souveränen Handlungsfähigkeit des Erhalts nationaler sicherheitstechnologischer Fähigkeiten. Lieferengpässe und Abhängigkeiten von politischen Exportgenehmigungen aus Drittstaaten müssen daher bei besonders kritischen Ausrüstungsgegenständen vermieden werden. Zudem sichern eigene Fähigkeiten im Einsatzfall unseren Sicherheits- und Streitkräften einen technologischen Vorsprung.

Zusätzlich zur Ausrüstung von eigenen Einsatzkräften ist eine heimische Sicherheits- und Verteidigungsindustrie aber auch ein Instrument zur erweiterten Ausgestaltung des außenpolitischen Handlungsspielraums unseres Landes. Die Möglichkeit zu rüstungs- und sicherheitstechnologischen Kooperationen mit anderen Ländern ermöglichen ein deutlich größeres Spektrum einer zielgerichteten Außen- und Sicherheitspolitik mit Verbündeten. Einen weiteren Ausbau deutscher Sonderregeln beim Export von Rüstungsgütern gilt es daher unbedingt zu vermeiden. Durch ihn würde nicht nur die deutsche Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (SVI) von europäischen Kooperationen, Lieferketten und der zukünftigen Gestaltung der europäischen Sicherheit abgeschnitten, sondern zudem sowohl die europäische sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit als auch die Landes- und Bündnisverteidigung erheblich geschwächt.

Innovationsmotor und strategischer Wirtschaftsfaktor

Der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie kommt bei der Reduzierung von Risiken eine hervorgehobene Rolle zu. Durchweg privatwirtschaftlich organisiert und in weiten Teilen mittelständisch aufgestellt, sorgt sie mit ihrem hohen Innovationsgrad für die Einsatzbereitschaft der staatlichen Sicherheitsorgane. Sie setzt sich dafür ein, kritische Abhängigkeiten zu reduzieren und stattdessen globales Gestaltungspotenzial zu schaffen. Dabei wirkt sie gleichzeitig als Treiber vielfältiger technologischer Neuerungen im zivilen Sektor. Mit ihren fast 140 000 Beschäftigten ist die SVI eine der innovativsten Industriebranchen Deutschlands. 89 Prozent der SVI-Unternehmen betreiben Forschung und Entwicklung.

Über hohe Impuls- und Ausstrahlungswirkungen auch auf andere Industriesektoren ist sie ein Innovationsmotor für das Industrieland Deutschland. Hierdurch trägt sie einen wesentlichen Teil zu Deutschlands technologischer Spitzenposition in der Welt bei. Die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ist somit ein bedeutender Wirtschaftsfaktor für den Standort Deutschland und seine Zukunftsfähigkeit.

Kurzum: der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie kommt sowohl sicherheitspolitisch als auch wirtschaftspolitisch der Status einer strategischen Schlüsselindustrie zu.

Der BDI setzt sich gemeinsam mit seinen Branchen- und Fachverbänden dafür ein, die sicherheitstechnologischen Fähigkeiten in unserem Land durch die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen zu erhalten und weiterzuentwickeln.