Der schnelle und flächendeckende Ausbau leistungsfähiger digitaler Infrastruktur ist für Industrie und Gesellschaft von großer Bedeutung. Damit er nicht länger durch langwierige und nicht-digitalisierte Verwaltungsverfahren ausgebremst wird, braucht es effizientere Verfahren und eine konsequente Digitalisierung von infrastrukturbezogenem Verwaltungshandeln. Die in den Eckpunkten für das TKG-Änderungsgesetz enthaltenen Vorschläge zur weiteren Verfahrensvereinfachung im Genehmigungsrecht, zu weiteren Ausbaubeschleunigungshebeln, die zügige Umsetzung der Anforderungen des Gigabit Infrastructure Acts, sowie die grundsätzliche Zielrichtung eines technologieneutralen, wettbewerblichen Ausbaus begrüßen wir.

Die Digitale Verwaltung, oder auch E-Government, wird vielfach mit Blick auf das Verhältnis von Staat und Bürgern diskutiert, doch sie ist deutlich mehr. E-Government ist die unverzichtbare Voraussetzung für jeden wettbewerbsfähigen modernen Standort. Mit diesem 8-Punkte-Plan zeigt der BDI einen klaren Pfad für eine dringend nötige, agilere und zukunftsorientiertere digitale Verwaltung auf. Mit konkreten Anliegen und Forderungen rücken Unternehmen als zentrale Nutzerinnen von Verwaltungsleistungen wieder in den Fokus der Debatte.

Eine starke Industrie braucht starke Netze. Der Entwurf zur TKG-Novelle enthält zwar gute Ansätze für den Ausbau der Gigabitnetze in Deutschland, allerdings werden bei weitem nicht alle Chancen genutzt, um Investitionen in die digitale Infrastruktur konsequent zu fördern. Der BDI fordert u. a., das Gesetzesvorhaben vor Ende der Legislaturperiode unter angemessenen Einbezug aller Beteiligten umzusetzen und die Hürden im Aufbau der Netze konsequent abzubauen.

Die deutsche Industrie verurteilt den Missbrauch telekommunikationstechnologischer Überwachungsgüter zur Unterdrückung zentraler Menschenrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Der Vorschlag des BDI zur Reform der EU-Dual-Use-Verordnung stärkt den Schutz zentraler Menschenrechte, schafft Rechtssicherheit für Wirtschaftsbeteiligte und formuliert damit einen konstruktiven Beitrag zum Abschluss eines langwierigen Reformprozesses in der EU.

Ein leistungsfähiges, sicheres und verlässliches 5G-Netz ist von zentraler Bedeutung, um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie nachhaltig zu stärken. Der vorgeschlagene erweiterte Sicherheitskatalog erfüllt die Anforderungen der deutschen Industrie an die Sicherheit und Verfügbarkeit von 5G-Netzen nicht. Es bedarf Anpassungen an den Vorschlägen der Bundesnetzagentur zur Vertrauenswürdigkeitserklärung, Zertifizierung und Diversität.

Nach Verabschiedung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stellt sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit einer sektorspezifischen Datenschutzregulierung für den Telekommunikationsbereich. Dies gilt umso mehr, als der Vorschlag zur E-Privacy-Verordnung nun auch netzbasierte Kommunikationsdienste in einem noch unbekannten Ausmaß betreffen wird. Die Herstellung der Kohärenz zwischen beiden Verordnungen bei der Datenverarbeitung ist dringend geboten.