Anforderungen an die nationale Umsetzung des Soil Monitoring Law - Perspektiven aus der Industrie
Mit dem Soil Monitoring Law schafft die EU einen neuen Rahmen für den Bodenschutz. Bei der nationalen Umsetzung gilt es nun, Doppelregulierung und zusätzliche Belastungen für Unternehmen zu vermeiden. Der BDI fordert in einem Positionspapier eine praxisgerechte und bürokratiearme Umsetzung, die bestehende Strukturen und Fachrechtsregime respektiert und keine neuen Genehmigungshürden schafft.
Modernisierung des Bundesbergrechts
Heimischer Bergbau ist der natürliche Verbündete, um die politischen Ziele bei grüner und digitaler Transformation zu erreichen und den Standort Deutschland erfolgreich auf den Leitmärkten der Zukunft zu positionieren. Er erhöht die Versorgungssicherheit und hat einen geringeren CO2-Fußabdruck als viele Importe. Die Weiterentwicklung des Bundesberggesetz (BBergG) muss darauf abzielen, mehr heimische Förderung zu ermöglichen.