Für den Erfolg der ökologischen Transformation, müssen alle ihren Beitrag leisten: Privat-personen, real- und finanzwirtschaftliche Unternehmen und die Politik. Ein neuer politischen Ansatz wird benötigt. Die Wirksamkeit der Kapitallenkungsfunktion des Finanzsektors ist zu gering, verursacht aber hohe Kosten durch komplexe und umfangreiche Vorgaben. Zudem sollten regulatorische Instrumente eine hohe Wirksamkeit aufweisen und die einhergehenden Kosten dabei kleinhalten.

Am 12. September 2023 hat die EU-Kommission ein Entlastungspaket vorgelegt, dessen Ziel die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit von KMU ist. Kernstück des KMU-Entlastungspakets ist der Verordnungsvorschlag zur Bekämpfung von Zahlungsverzug. Mit dem Verordnungsvorschlag sollen die bisherigen Vorschriften vereinheitlicht, insgesamt verschärft sowie relevante Begrifflichkeiten präzisiert werden. Der BDI begrüßt grundsätzlich das Ziel, Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr entgegenzuwirken. Eine Neuregelung der Zahlungsverzugsvorgaben darf jedoch nicht dazu führen, dass bewährte Mechanismen in den nationalen Rechtsordnungen und anderen nationalen Zivilrechtsbestimmungen unterlaufen oder ausgehebelt werden.

London ist das Finanzzentrum Europas. Mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU stehen Unternehmen, Banken und Versicherungen in den EU-27 vor der Aufgabe, allen Kunden weiterhin Zugang zum selben Leistungsspektrum an Finanzdienstleistungen zu bieten. Auch während der Umstrukturierung zentraler Finanzmarktaktivitäten muss die finanzielle Stabilität durchgängig gesichert sein. Das BDI-Positionspapier zeigt die wesentlichen politischen und regulatorischen Schritte hierzu auf.