Protektionismus als Konjunkturbremse
Nach einer erwarteten zyklischen Erholung des Wachstums im Euroraum haben sich die Wachstumsaussichten durch die neuen US-Importzölle und die Androhung von Gegenmaßnahmen abrupt eingetrübt. Insgesamt erwarten wir für den Euroraum ein Wachstum von 0,8 Prozent für das Jahr 2025. Die Wachstumskräfte im Euroraum sollten durch die Geldpolitik der EZB gestützt und durch eine aktivere Finanzpolitik in einigen Mitgliedstaaten mit erhöhtem Verteidigungs- und Infrastrukturbedarf befördert werden.
Nutzungsraten von Freihandelsabkommen
Die Freihandelsabkommen der Europäischen Union sind eine Erfolgsgeschichte. Allerdings bleibt die Nutzung europäischer Freihandelsabkommen durch europäische Exporteure und Importeure beständig hinter ihrem Potenzial zurück. Die BDI hat in einer Umfrage deutscher Unternehmen und Branchenverbände die Gründe hierfür untersucht und hieraus zusammen mit seinen Mitgliedern Handlungsempfehlungen für eine bessere Nutzung und zukünftige Gestaltung von EU-Freihandelsabkommen abgeleitet.
„Zollverfahren vereinfachen und den Standort stärken“
Erich Paul Lemke, Vorsitzender des BDI-Arbeitskreises Zoll und handelspolitische Schutzinstrumente, weiß, dass Digitalisierung enormes Potenzial für Vereinfachungen in Zollverfahren bietet und deswegen konsequent durchgeführt werden muss. Im Interview spricht er zudem über weitere Möglichkeiten für Vereinfachungen, die Schaffung eines Level Playing Fields und andere Arbeitsschwerpunkte des Arbeitskreises.
Für einfache Ursprungsregeln: Zollsenkungen an den Außengrenzen nutzbar machen
Ursprungsregeln legen fest, wann eine Ware unter den präferenziellen Bedingungen eines Freihandelsabkommens (FTA) gehandelt werden kann. Sie sollen Handelsumlenkungen verhindern. Allerdings erhöhen sie die Komplexität von Handelsabkommen deutlich. Gerade kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) leiden unter den zusätzlichen bürokratischen Kosten. Ursprungsregeln sollten daher vereinfacht und harmonisiert werden.
Zollverfahren: Schnellstraßen für den Warenhandel
Täglich exportieren und importieren deutsche Unternehmen Waren im Wert von mehreren Milliarden Euro. Damit ein Produkt aus nicht-europäischen Ländern nach Deutschland eingeführt werden kann, müssen Unternehmen allerdings zahlreiche Hürden nehmen. Auch im Ausland treffen deutsche Unternehmen auf erhebliche Barrieren. Damit der Handel auch in Zukunft Motor für Wachstum und Arbeitsplätze ist, müssen Zölle abgebaut und Zollverfahren modernisiert und digitalisiert werden.
Modernste Technik, aber bitte preiswert! – Der Handel mit Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)
Moderne Technik im Haushalt, Büro oder Produktionsprozess ermöglicht ein komfortables, effizientes und zukunftsorientiertes Leben. Eine schnelle Verbreitung innovativer Lösungen ist jedoch nicht selbstverständlich. Oft verteuern hohe Zollschranken das Produkt. Die Lösung hört sich einfach an: Zollsenkungen. Sie setzen aber ein engagiertes und kompromissorientiertes Vorgehen der internationalen Gemeinschaft voraus. Einen wichtigen Erfolg konnte die Welthandelsorganisation (WTO) mit einem neuen Vertragsabschluss zur ITK verbuchen.
Einrichtung der Single-Window-Umgebung
EU-Maßnahmen im WTO-Streit um Boeing und Airbus
Seit Mitte Oktober 2019 erheben die USA Vergeltungszölle auf zahlreiche Waren aus der EU. Rechtliche Grundlage hierfür ist ein Streitschlichtungsurteil der Welthandelsorganisation (WTO) über europäische Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus. Die Zölle sind zwar WTO-konform, belasten aber das transatlantische Verhältnis deutlich und führen zu unnötigen Kosten für Konsumenten und Produzenten auf beiden Seiten des Atlantiks.
Protektionismus schadet: Wie Staaten ihre Märkte abschotten
Protektionismus ist auf dem Vormarsch. Dazu gehören neben Import- und Exportzöllen auch Zusatzabgaben, quantitative Einfuhrbeschränkungen, unnötig komplizierte technische Standards und Subventionen. Dies gefährdet Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze weltweit. Gerade die deutsche exportorientierte Wirtschaft leidet unter dem weltweiten Abschottungstrend.
Handelskonflikte kennen keine Gewinner
Die Weltwirtschaft verliert an Fahrt. Schuld sind nicht zuletzt die von den USA ausgehenden handelspolitischen Verwerfungen. Zurzeit treffen die Konflikte hauptsächlich China und die USA. Doch auch deutsche Unternehmen werden in Mitleidenschaft gezogen: über Produktionsnetzwerke, Marktverzerrungen und Produktionsstandorte im Ausland. Vor allem aber schadet die neue Unsicherheit den Investitionen – und damit dem Wachstum von morgen.