EU-Emissionshandel – Reform auf der Zielgeraden?
Im Herbst 2022 gehen die Verhandlungen der EU-Institutionen über die Weiterentwicklung des EU-Emissionshandels in die heiße Phase. Bis Jahresende strebt der Gesetzgeber ein Ergebnis an. Was geschah bisher im EU-Emissionshandel und um was geht es jetzt?
Vermeidung von Carbon- Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel
Der deutsche Brennstoffemissionshandel verteuert die Produktion in Deutschland einseitig. Um grenzüberschreitende Wettbewerbsnachteile auszugleichen, hat die Bundesregierung im Brennstoffemissionshandelsgesetz beschlossen, ein Carbon-Leakage-Schutzsystem zu entwickeln. Inhaltlich wird der Entwurf dem Anspruch eines effektiven Schutzsystems keinesfalls gerecht. Der BDI fordert daher die grundlegende Überarbeitung in zentralen Punkten der Verordnung.
Der nationale Emissionshandel: Noch nicht zu Ende gedacht und schon Vorbild für Europa?
Ende 2019 hat die Bundesregierung beschlossen für die Bereiche Wärme und Verkehr einen Emissionshandel auf nationaler Ebene einzuführen. Neun Monate später mehreren sich die Zeichen, dass auch die EU-Kommission diese Art der Bepreisung von CO2 in Betracht zieht. Fakt ist: Bisher sind noch viele Fragen ungeklärt, das nationale System wird aber bereits in weniger als drei Monaten starten.
Berichterstattungs- und Durchführungsverordnung zum Brennstoffemissionshandelsgesetz
9. LP: Empfehlungen | Europa
Die EU muss ihre Position im internationalen Wettbewerb in der 9. Legislaturperiode des Europäischen Parlaments durch kluge wirtschaftspolitische Weichenstellungen stärken. Dazu gehören vor allem die Vertiefung des Binnenmarkts, die Umsetzung der Industrie- und Digitalstrategie sowie eine entschlossene Außen- und Handelspolitik.
Erstes globales Klimaschutzinstrument für den Flugverkehr in den Startlöchern
Auf der 39. Generalversammlung der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation der Vereinten Nationen (ICAO) einigten sich die Mitgliedstaaten im Herbst 2016 auf ein globales Klimaschutzinstrument für den Luftfahrtsektor. Der Start ist für 2021 geplant. Für die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Fluggesellschaften ist das globale Vorgehen einem nationalen oder europäischen Alleingang vorzuziehen.
Referentenentwurf zum Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG)
Die Industrie ist Hauptbetroffener der zusätzlichen nationalen Bepreisung. Das nationale CO2-Bepreisungssystem führt für den Mittelstand zu Wettbewerbsverzerrungen gegenüber internationalen Konkurrenten sowie zwischen Anlagen innerhalb und außerhalb des EU ETS in Deutschland. Es gilt daher eine Doppelbelastung von Anlagen im EU ETS auszuschließen sowie einen Belastungsausgleich zum Wettbewerbsschutz für alle anderen Anlagen und Unternehmen sicherzustellen.
EU-Ziele zur Energieeffizienz und erneuerbaren Energien noch heiß umstritten
Erneuerbare Energieträger sollen in 2030 mindestens 27 Prozent des Energiebedarfs decken. Gleichzeitig soll die EU 27 Prozent ihres Energieverbrauchs einsparen, so hatten es die Staats- und Regierungschefs in 2014 beschlossen. Bis zum Sommer sollen nun die konkreten Anstrengungen in beiden Bereichen für die nächste Dekade festgelegt werden.
EU-Emissionshandel: Vorsicht vor einseitigem Klimakurs
Das Europäische Parlament hat über die Reform des europäischen Emissionshandelssystems für die vierte Handelsperiode (2021-2030) abgestimmt. Der BDI fordert weiter eine ökonomisch überzeugende Reform, denn bereits jetzt ist klar: Das System wird verschärft werden und bei den Unternehmen zu größeren Belastungen führen.
Deutschland muss endlich wachstumsfreundliche Position zur Reform des EU-Emissionshandels vorlegen!
Die Bundesregierung hat sich zum Reformvorschlag des EU-Emissionhandels noch immer nicht positioniert. Dabei hat die Europäische Kommission bereits vor über einem Jahr ihren Vorschlag vorgelegt. Die Richtlinie für das ETS (Emissions Trading System) soll für die vierte Handelsperiode (2021 bis 2030) so geändert werden, dass die von den Staats- und Regierungschefs im Oktober 2014 für 2030 beschlossenen Klimaschutzziele erreicht werden können.
Mehr Konsistenz in der Klimapolitik spart viel Geld
Gerade in Zeiten fragilen Wachstums muss die Gesamtbelastung der Unternehmen in tolerablen Grenzen gehalten werden. Wie lässt sich gute Klimapolitik machen, ohne die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie weiter zu schwächen? Welche Inkonsistenzen gibt es in der Energie- und Klimapolitik, und wie lassen sie sich abstellen? Wie kann die Politik für mehr Kosteneffizienz im System sorgen? Zur Klärung dieser Fragen hat das IW Köln (mit der TU Delft) im Auftrag des BDI eine Studie erstellt.
Nachbesserungsbedarf beim EU ETS-Reformvorschlag
Die Europäische Kommission hat am 15. Juli 2015 den mit Spannung erwarteten Legislativvorschlag für die Reform des EU-Emissionshandels (EU ETS) vorgelegt. Das Vorhaben nennt sich „Vorschlag für eine Änderung der EU ETS-Richtlinie zwecks Verbesserung der Kosteneffizienz von Emissionsminderungsmaßnahmen und zur Förderung von Investitionen in CO2-effiziente Technologien“.