USMCA: Freihandelsabkommen mit Abstrichen
Bereits im Wahlkampf hatte US-Präsident Donald Trump das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) als „schlechtesten Deal aller Zeiten“ bezeichnet und mit einer Kündigung gedroht. Schließlich wurde doch noch über eine Neuauflage verhandelt: das U.S.-Mexico-Canada Agreement (USMCA). Das Abkommen wurde zu einer der handelspolitischen Topprioritäten des Präsidenten.
Bundestag sollte CETA zügig ratifizieren
Die EU und Kanada haben 2014 die Verhandlungen über ein umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen (Comprehensive Economic and Trade Agreement, CETA) offiziell abgeschlossen. Doch bis heute wird CETA noch nicht vollständig angewendet. Hierfür müssen Deutschland und weitere EU-Mitgliedstaaten das Abkommen noch ratifizieren. Union und SPD sollten den im Koalitionsvertrag festgehaltenen Verpflichtungen nachkommen und die Ratifizierung zügig vorantreiben.
U.S.-Mexico-Canada Agreement (USMCA)
Ende September 2018 einigten sich die Regierungen der USA, Mexikos und Kanadas in letzter Minute auf die Modernisierung ihres trilateralen Handelsabkommens. Der bislang als NAFTA bekannte Vertrag soll in seiner neuen Form „U.S.-Mexico-Canada Agreement“ (USMCA) heißen. USMCA ist besser als gar kein Abkommen, aber ein deutlicher Rückschritt gegenüber dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (NAFTA).
CETA
Das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Comprehensive Economic Trade Agreement, CETA) wird den Zugang zum kanadischen Markt für europäische Unternehmen erheblich erleichtern und den bilateralen Wirtschaftsaustausch deutlich fördern. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bewertet das Freihandelsabkommen insgesamt positiv und setzt sich deshalb für eine schnelle Ratifizierung und Inkraftsetzung ein.