Finanztransaktionssteuer: Nationale und europäische Alleingänge vermeiden
Seit nunmehr zwölf Jahren beraten die europäischen Finanz- und Wirtschaftsminister über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer – bislang ohne Ergebnis. Nun hat die Idee erneut Eingang in das Arbeitsprogramm des deutschen EU-Ratsvorsitzes gefunden. Der BDI lehnt die Idee einer Finanztransaktionssteuer ab, da diese negative Auswirkungen auf den europäischen Wirtschafts- und Investitionsstandort hat.
Finanztransaktionssteuer – Neuer Schwung durch Wechsel im ECOFIN-Vorsitz?
Zum 1. Juli ging der Vorsitz im Europäischen Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) auf die Slowakei, einer Befürworterin des Projekts für eine Europäische Finanztransaktionssteuer, über. Eine eigens eingerichtete Task Force soll nun endlich Lösungen zu den immer noch strittigen zentralen Diskussionspunkten erarbeiten. Allerdings zeigt ein nüchterner Blick auf die Fakten, dass man von dem Ziel eines gesamteuropäischen Finanztransaktionssteuerregimes sowohl inhaltlich, als auch politisch weit entfernt ist.