Zu Ende Juni sollten konkrete Entscheidungen zu zentralen der vielen noch strittigen Punkte des Projektes einer Europäischen Finanztransaktionssteuer (FTT) herbeigeführt werden. Dies wurde von jenen zehn Staaten, die sich im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit für die Einführung einer FTT einsetzen, zuletzt im Ergebnisbericht der ECOFIN-Sitzung vom 8. Dezember 2015 bekräftigt. Nach dem Ausscheiden Estlands verbleiben noch Belgien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, Österreich, Portugal, die Slowakei, Slowenien und Spanien. Doch auch während der folgenden niederländischen Präsidentschaft des ECOFIN-Rates stagnierte das Projekt.

Zum 1. Juli ging der Vorsitz des ECOFIN auf die Slowakei, einer Unterstützerin der Verstärkten Zusammenarbeit, über. Zuvor wurde am 17. Juni ein Sachstandsbericht (EU Dokument 9602/16) über die Verstärkte Zusammenarbeit veröffentlicht. Demnach fehlt es nach wie vor an einer Einigung zu drei zentralen Diskussionspunkten:

i. der Anwendung des „Ausgabeprinzips“ und des „Ansässigkeitsprinzips“ und dem räumlichen Anwendungsbereich der Finanztransaktionssteuer,

ii. einer möglichen Ausnahme von der FTT für Market-Making-Tätigkeiten und

iii. dem Geltungsbereich der FTT für Transaktionen mit Derivatkontrakten.

Daher konnten zuletzt auf der Sitzung des ECOFIN-Rats am 17. Juni abermals keine Beschlüsse gefasst werden. Allerdings tagte am Vortag unter Vorsitz des Österreichischen Finanzministers die Arbeitsgruppe Finanztransaktionssteuer der EU-Kommission (WPTQ). Dabei wurde beschlossen, zwei sog. Task Forces zu gründen. Eine wird sich mit Besteuerung von Derivaten, die andere mit Möglichkeiten der kosteneffizienten Steuererhebung befassen. So soll wenigstens zu einer der drei in Dokument 9602/16 angesprochenen offenen Fragen (Punkt iii) eine Einigung herbeigeführt werden. Erste Ergebnisse dieser Task Forces will die WPTQ im September diskutieren.

Der aktuelle Verfahrensstand des FTT-Projektes ist kein neuer. Nachdem die ersten Verhandlungen von 2011 bis 2013 bereits keine nennenswerten Ergebnisse hervorbrachten, wurde erstmals die WPTQ beauftragt, konkrete inhaltliche Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Danach verstrich auch die zuvor bis Ende 2014 selbstgesetzte Frist für eine Einigung ohne nennenswerte Ergebnisse. Unweigerlich fühlt man sich an Goethe erinnert, der einst schrieb: „Je mehr man kennt, je mehr man weiß, erkennt man: alles dreht im Kreis“. Denn die bisher diskutierten inhaltlichen Vorschläge für eine europäische FTT verfehlen nicht nur ihren Lenkungszweck, nämlich den Finanzsektor an den Kosten der Krise zu beteiligen. Vielmehr ist eine Überwälzung der FTT auf den Bürger, Anleger und die Unternehmen zu erwarten. Eine weitere Steuerbelastung wirkt außerdem destabilisierend auf den europäischen Finanzmarkt. Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, negative Auswirkungen der Steuer auf Instrumente der Altersversorgung, auf die Kleinanleger sowie die Realwirtschaft vermeiden zu wollen. Beide Ziele würden mangels konsensfähiger Lösungsansätze verfehlt. Ein nüchterner Blick auf die Fakten zeigt, dass man von dem Ziel einer europäischen FTT sowohl inhaltlich, als auch politisch weit entfernt ist. Insofern ist es konsequent und richtig, die Idee einer FTT endlich aufzugeben.