Der EU Binnenmarkt gilt als Europas größtes geopolitisches Asset: Schutzschild gegen Protektionismus, Antwort auf geoökonomische Verwerfungen sowie Basis für Wettbewerbsfähigkeit und strategische Souveränität. „One Europe, One Market“ prägt politische Reden in Berlin wie in Brüssel.

Zwischen Anspruch und Wirklichkeit besteht jedoch seit Jahren eine Lücke – nicht aus Mangel an Diagnosen oder Strategien. Barrieren, Fragmentierung und nationale Sonderwege sind bekannt, Aktionspläne zahlreich beschlossen. Doch ihre Umsetzung stockt. Der Binnenmarkt bleibt vor allem bei industrienahen Dienstleistungen und im Energiesektor unvollendet, intra EU Handelskosten liegen teils über denen im Drittstaatenhandel, Integrationsfortschritte stagnieren oder gehen zurück.

Der Kern des Problems liegt weniger im Erkenntnis als im Governance und Durchsetzungsdefizit: fehlende politische Priorisierung, mangelhafte nationale Umsetzung von EU Recht, schwache Durchsetzung durch die Kommission, Übererfüllung europäischer Vorgaben sowie unzureichende Verwaltungskoordination. Selbst bei Zielkonsens fehlt es an Verbindlichkeit und politischem Willen.
Für die deutsche Industrie wird diese Blockade zum strategischen Risiko. Soll der Binnenmarkt Resilienz, Wachstum und Souveränität sichern, braucht es konsequente Umsetzung bestehender Reformen statt neuer Ankündigungen.

Estelle Goeger, stellv. Kabinettschefin des Exekutiv-Vizepräsidenten Stéphane Séjourné, EU-Kommission

Moderation:
Wolfgang Niedermark, Mitglieder der Hauptgeschäftsführung, BDI