Recht ist ein wichtiger Standortfaktor für unternehmerische Tätigkeit. Deutschland hat grundsätzlich ein gutes Rechtssystem. Deutsches Recht ist vorhersehbar, bezahlbar und durchsetzbar. Das Justizsystem ist im Allgemeinen kostengünstig und effizient. Allerdings wird das Wirtschaftsleben zunehmend verrechtlicht. Dies betrifft nicht nur das Handeln der Unternehmen nach außen, sondern auch interne Entscheidungsprozesse und Strukturen. Zugleich gerät die Balance zwischen Unternehmensautonomie und Sozialpflichtigkeit immer stärker unter Druck. Konkrete Beispiele sind die Geschlechterquote für Aufsichtsräte, die Vergabe öffentlicher Aufträge nach politischen Kriterien oder Berichtspflichten zum sozialen Engagement der Unternehmen. Nicht zuletzt sollte die Politik stärker für geistige Eigentumsrechte eintreten.

Aufgabe des Wettbewerbs- und Vergaberechts ist es, im Interesse der Gemeinschaft Märkte offen zu halten bzw. für den Wettbewerb zu öffnen. Ein marktwirtschaftlicher Ordnungsrahmen mit offenen Märkten und tragfähigem Wettbewerb ist eine wesentliche Voraussetzung für Wachstum, Innovation und Beschäftigung in einer Volkswirtschaft. Der Staat setzt den gesetzlichen Rahmen, sollte sich aus dem Marktgeschehen ansonsten aber so weit wie möglich heraushalten. Auf den Feldern der Daseinsvorsorge gilt es, faire Wettbewerbsbedingungen zwischen kommunalen und privaten Anbietern zu schaffen.

Verbraucherschutz ist existenzielles Interesse der Industrie, ohne den sie am Markt scheitern würde. Die Kunden sind es, die letztendlich über Existenz und Fortentwicklung von Produkten und Dienstleistungen entscheiden. Verbraucherpolitik muss nachvollziehbar, transparent und unbürokratisch sein.

Der BDI erarbeitet branchenübergreifend Positionen und steht in kontinuierlichem Dialog mit der Politik, um Rahmenbedingungen zu schaffen und zu sichern, die einen tragfähigen Wettbewerb zulassen, Produktvielfalt fördern und Spielraum für Innovation gewährleisten. Ziel der Arbeit des BDI ist ein wettbewerbsfähiger und praxistauglicher Rechtsrahmen für unternehmerisches Handeln in Deutschland und Europa – im Interesse von Wachstum und Beschäftigung.