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Draft Implementing Regulation Under Article 44(14) of the Packaging and Packaging Waste Regulation (PPWR)
The European Commission is preparing implementing rules for producer registration and reporting under Article 44 of the Euroepan Packging and Packaging Waste Regulation (PPWR). BDI calls for a harmonised, digital and proportionate system: a genuine once-only principle, a common EU-wide core dataset, clearly assigned responsibilities between reporting entities, and a strict separation from Member State reporting under Article 56.
Stellungnahme zum Regierungsentwurf des EU-Verpackungsverordnungs-Durchführungsgesetz (VerpackDG)
Mit dem EU Verpackungsrecht Durchführungsgesetz will die Bundesregierung das deutsche Verpackungsrecht an die neuen Vorgaben der EU-Verpackungsverordnung von 2025 anpassen und gleichzeitig modernisieren. Der BDI fordert dabei schlanke und effiziente Verfahren für administrative Prozesse, keine europarechtlich nicht geforderten neuen Belastungen für industrielle und gewerbliche Verpackungen sowie die Einführung eines Systems zur Förderung des Einsatzes von Kunststoffen aus der zirkulären Wertschöpfung im Rahmen der Ökomodulierung.
Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle
Der BDI begrüßt den Verordnungsvorschlag der EU-Kommission über Verpackungen und Verpackungsabfall. EU-weit harmonisierte und damit einheitliche verpackungsrechtliche Anforderungen sind die Grundlage für die dringend benötigte Planungssicherheit der Unternehmen für Investitionen in das nachhaltige Verpackungsdesign. Dennoch fehlt es an einigen Stellen an Klarstellungen und Konkretisierungen für eine funktionierende Circular Economy, weshalb der BDI Verbesserungsvorschläge vorlegt.